Die Fed macht es, die Bank of Japan macht es: Mit aller Kraft pumpen große Notenbanken Geld in das Finanzsystem, um der Konjunkturentwicklung auf die Beine zu helfen. Für die Europäische Zentralbank taugen diese Programme aber nicht als Blaupause, mahnt Top-Banker Asmussen. Er sieht die EZB vielmehr an den Grenzen ihres Mandats.

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Navidi 19.04.13

Sandra Navidi, BeyondGlobal "Europa fehlt eine starke Führung"

EZB-Direktor Jörg Asmussen hat angesichts der extrem expansiven Geldpolitik in den USA und vor allem in Japan die Grenzen des Mandats der Europäischen Zentralbank betont. Die EZB müsse sich im Gegensatz zu anderen Notenbanken voll auf die Preisstabilität konzentrieren, erklärte Asmussen in Washington. Die EZB könne zwar die Zinsen noch weiter senken, falls die Datenlage dies rechtfertige. Die Wirksamkeit eines solchen Schritte sei jedoch begrenzt, da die niedrigen Zinsen nicht in allen Teilen der Eurozone auch wirklich an die Wirtschaft weitergereicht würden, sagte Asmussen bei einer Diskussionsrunde.

"Manche mögen fragen: warum kann die Europäische Zentralbank nicht mehr tun? Warum kann die EZB nicht mehr agieren wie die Federal Reserve oder die Bank of Japan?", sagte Asmussen. Die Antwort darauf laute, dass die Bedingungen, unter denen die EZB agiere, völlig anders seien als die in den USA oder Japan. "Die EZB kann nur Maßnahmen ergreifen, die durch ihr Mandat gedeckt sind."

Inflationsbekämpfung geht vor

Asmussen unterstrich, die vorrangige Aufgabe der EZB sei die Sicherung der Preisstabilität. "Wir haben nicht so ein weites Mandat wie zum Beispiel die Federal Reserve", grenzte er die Notenbanken in Europa und den USA gegeneinander ab. Zweitens seien die Strukturen des Finanzmarkts in Europa unterschiedlich. Die Struktur der Wirtschaft in der Eurozone sei immer noch stark durch Banken geprägt. Dem müsse die Geldpolitik der EZB Rechnung tragen. Zum Dritten unterschieden sich die spezifischen wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen die Länder des Euroraumes ständen, von denen in anderen Regionen.

Asmussen warnte vor der Sichtweise, die Zentralbanken als die ultimativen wirtschaftlichen Problemlöser zu betrachten. "Es gibt klare Grenzen für das, was die EZB tun kann oder unterlassen muss", unterstrich er. "Wir können keine unsoliden Haushalte reparieren." Die EZB könne auch nicht tiefgehende Strukturprobleme in Europa heilen.

Asmussen unterstrich: "Wir werden die Schuldenkrise nicht mit mehr Schulden lösen." Nur finanzpolitische Nachhaltigkeit und Strukturreformen schafften die Basis für künftiges Wachstum. Die Begrenzung der Verschuldung von Staaten im Währungsraum sei im Übrigen eine Forderung, die von den Märkten komme.