Wirtschaft

31 Milliarden Euro auf dem Weg Athen-Hilfe trotz Reformmängel

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Demonstrant in Ketten: Obwohl die Sparmaßnahmen der griechischen Regierung die Bevölkerung bereits an ihre Grenzen bringen, reichen sie nicht aus.

(Foto: AP)

Die Voraussetzungen kann Griechenland zwar trotz aller Bemühungen nicht erfüllen, dennoch soll die nächste Tranche der milliardenschweren EU-Hilfe auf den Weg nach Athen sein. Medienberichten zufolge ist die Angst vor einem "Dominoeffekt" zu groß. Das Bundesfinanzministerium wiegelt ab.

Griechenland soll nach Informationen der "Wirtschaftswoche" trotz neuer Milliardenlöcher und Mängel bei der Umsetzung der Reformen die nächste Tranche von 31 Mrd. Euro aus dem Hilfspaket erhalten. In Brüssel liefen bereits Vorbereitungen, um die Auszahlungen sicherzustellen, obwohl der Troika-Bericht die Auflagen nicht als komplett erfüllt sehen werde, berichtete das Magazin. In dem Troika-Bericht würden Griechenland zwar Fortschritte bescheinigt, die aber "nicht ausreichend" seien. Die nächste Tranche dürfte aber trotzdem ausgezahlt werden, denn "die Angst vor einem Dominoeffekt ist zu groß", sagte ein EU-Diplomat dem Magazin.

Griechenland soll daher unbedingt in der Euro-Zone gehalten werden. "Die Griechen werden eine Liste von Reformen erhalten, die zu einem bestimmten Datum vom Parlament abgesegnet werden müssen", zitiert das Blatt aus Kreisen der Euro-Gruppe. "Das Geld wird freigegeben, sobald die Abgeordneten zugestimmt haben."

Das Magazin "Focus" berichtete ebenfalls, dass trotz Unklarheit über die tatsächliche Haushaltslage Griechenland mit der Bewilligung weiterer Finanzhilfen rechnen könne. Es gebe sowohl bei der Europäischen Union in Brüssel als auch bei der Regierung in Berlin den unbedingten Willen, Griechenland im Euro-Raum zu halten, berichtete das Magazin unter Berufung auf Kreise des Europäischen Parlaments.

Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wies die Darstellung zurück. Es gebe keinen neuen Sachstand, die Bundesregierung werde den Bericht der Troika abwarten. "Alles andere ist nicht zutreffend", fügte er hinzu.

Noch ist offen, wann die so genannte Troika aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU ihren nächsten Bericht über die Lage in Griechenland vorlegen wird. Ihre Analyse ist Voraussetzung für die Freigabe neuer Mittel. Doch im EU-Parlament hieß es dazu dem "Focus" zufolge: "Der Troika-Bericht wird so ausfallen, dass die Politik das Geld freigeben kann."

Zwar arbeitet die Regierung unter Ministerpräsident Antonis Samaras derzeit an einem weiteren Sparpaket mit Streichungen in Höhe von 11,5 Mrd Euro, dennoch stimmen die Zahlen immer noch nicht. Medienberichten zufolge fehlen im griechischen Staatshaushalt 20 Mrd. Euro, mehr als doppelt soviel wie bisher angenommen. Ursprünglich hieß es, dass Athen diese Finanzierungslücke schließen muss, um die nächste EU-Tranche zu erhalten. Samaras soll bereits mehrfach angefragt haben, ob die öffentlichen Gläubiger zu einem zweiten Schuldenschnitt bereit wären.

Offiziell fordert Athen eine Verlängerung der Frist zum Erreichen der Reformziele um zwei Jahre. Die Troika-Experten werden am Sonntag zurück in Athen erwartet.

Quelle: ntv.de, sla/rts