Griechenland krümmt sich unter seiner immensen Schuldenlast. Im ständigen Kampf gegen die Staatspleite müssen immer mehr Register gezogen werden. Während die Regierung in Athen dem Steuerbetrug den Kampf ansagt und automatische Ausgabenbegrenzungen plant, streiten die internationalen Geldgeber sich um Schuldenschnitte und Hilfspakete.

Im Kampf gegen Steuerhinterziehung und schwindende Einnahmen will Griechenland rund 17.000 Bürger, die von 2009 bis 2011 Geld ins Ausland überwiesen haben, zur Kasse bitten. Sie werden in den nächsten Tagen aufgefordert nachzuweisen, dass die Mittel aus legalen Quellen stammen und versteuert wurden. Das entsprechende Schreiben druckte eine griechische Sonntagszeitung ab.

Die Regierung wendet sich an Bürger, deren Auslandsüberweisungen das seit 2004 deklarierte Einkommen deutlich überschreiten. Sie werden aufgefordert, innerhalb von 20 Tagen eine elektronische Steuererklärung nachzureichen und nachzuweisen, woher das Geld stammt.

Nach früheren Medieninformationen soll sich die Summe potenziell  unversteuerter Gelder, die im Ausland geparkt wurden, auf fünf Milliarden Euro belaufen. Da sie mit dem Spitzensteuersatz von 45 Prozent besteuert werden sollen, erhoffe sich das Finanzministerium mehr als zwei Milliarden Euro Einnahmen.

Ausgabengrenze für Ministerien

01:28 min

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Als weiteren Versuch, die desolate Haushaltslage des griechischen Staates in den Griff zu bekommen, plant die Athener Regierung eine automatische Ausgabengrenze für seine Ministerien, Staatsbetriebe und Kommunen einzuführen. Der entsprechende Beschluss wurde bei einer Sitzung des griechischen Premierministers Antonis Samaras mit Finanzminister Ioannis Stournaras und anderen Regierungsmitgliedern am Vortag gefasst.

In weiteren Verordnungen sollen alle noch offenen Fragen im Zusammenhang mit dem jüngsten Sparpaket geklärt werden, damit Stournaras am Dienstag beim Treffen der Eurogruppe abschließende Resultate vorweisen kann. Die Marathonsitzung im Amtssitz des Premierministers begann am Vormittag und dauerte bis in den Abend.

Die automatische Ausgabenbegrenzung sieht laut Medieninformationen vor, dass Ministerien, Staatsbetriebe oder Kommunen jeden Monat auf die in den Sparbeschlüssen festgelegten Ausgabenziele hin überprüft werden. Sollten sie mehr als zwei Quartale hintereinander von den Ausgabenzielen abweichen, wird die Schere angesetzt.

Die Sanktionen treten automatisch in Kraft, hieß es am Abend im griechischen Fernsehen: Säumigen Ministerien solle ein Sparkommissar des Finanzministeriums auf die Sprünge helfen. Bei den Staatsbetrieben werde das Gehalt des Vorstands gekürzt oder ganz gestrichen.

Auf internationaler Ebene schieben sich unterdessen die Geldgeber weiter gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Einigkeit herrscht nur darin, dass Griechenlands Schuldenlast dringend noch einmal verringert werden muss. Strittig ist nur, wer auf Forderungen verzichten soll. Laut Medienberichten will die Europäische Zentralbank (EZB) die Eurozone-Länder zu diesem Schritt bewegen. Die bringen ihrerseits einen Verzicht der EZB ins Spiel.

Asmussen: Drittes Rettungspaket schnüren

Nach Bundesbankpräsident Jens Weidmann regt nun auch der andere deutsche Spitzenvertreter bei der EZB einen Forderungsverzicht öffentlicher Gläubiger an. Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen sagte am Vorabend im ZDF, allein mit Krediten sei dem Land nicht mehr zu helfen. Notwendig seien Lösungen, die den Schuldenstand nicht weiter erhöhten. "Das könnte beispielsweise sein, Schulden zurückzukaufen, oder die Zinsen auf die ausstehenden Kredite zu senken", sagte er.

Auch ein drittes Hilfspaket ist laut Asmussen vor dem Hintergrund der Finanzkrise unverzichtbar. Wir sollten die Finanzierung für die Jahre 2013 und 2014 nächste Woche aufstellen", sagte Asmussen am Sonntag im ZDF. Es sei aber nicht zu erwarten, dass sich Griechenland 2015 und 2016 wieder Geld an den Finanzmärkten leihen könne. "Das heißt, es wäre dann ein Anschlussprogramm erforderlich", sagte Asmussen.