Euro-Minister beraten in Breslau Athen bekräftigt Reformwillen
16.09.2011, 10:11 UhrDie Gespräche der Finanzminister der Eurostaaten im polnischen Breslau dürften sich zum großen Teil um die ungelösten Haushaltsprobleme Griechenlands drehen. Finanzminister Papandreou wartet auf die nächste Hilfstranche für sein Land. An den Beratungen nimmt auch US-Ressortchef Geithner teil. Er wirbt angeblich für einen Rettungsschirm nach US-Vorbild.
Die Finanzminister der Euro-Staaten sind im polnischen Breslau (Wroclaw) mit ihrem US-Amtskollegen Timothy Geithner zusammengetroffen, um über die jüngsten Turbulenzen an den Finanzmärkten zu debattieren. Bei dem zweitägigen Rat geht es unter anderem um die hohen Schuldenberge in Griechenland und anderen Euro-Ländern.
Der Athener Finanzminister Evangelos Venizelos brachte seine Interessen gleich zum Auftakt am Rande des informellen Treffens mit den europäischen Amtskollegen auf den Punkt. Er sicherte zu, dass Griechenland die vereinbarten Auflagen zur Sanierung der angeschlagenen Staatsfinanzen einhalten wird und verlangte im Gegenzug dafür, dass den Brüsseler Gipfel-Beschlüssen vom Juli für ein zweites Griechenland-Rettungspaket von 109 Mrd. Euro nun auch Taten endlich folgen. "Die Umsetzung der Entscheidungen vom 21. Juli ist der einzige Weg vorwärts, nicht nur für Griechenland, sondern auch für die gesamte Eurozone."
Euroland tut sich mit Gipfelbeschlüssen schwer
Die Beschlüsse des Euro-Gipfels sind in vielen Eurostaaten noch nicht im nationalen Recht verankert worden. Dazu zählt auch Deutschland, wo die Abstimmung im Bundestag für Ende September geplant ist.
Nach Angaben aus Diplomatenkreisen werden die Eurominister deshalb noch nicht über die Auszahlung von acht Mrd. Euro aus dem alten Hilfsprogramm von 110 Mrd. Euro entscheiden. Vor einer Entscheidung müssen Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds bis Monatsende die Bücher in Athen prüfen. Und hier wird wieder mit einer Zitterpartie gerechnet.
Weiteres Thema auf dem Gipfel dürfte das sogenannte "Finnen-Pfand" sein. Finnland hatte mit Griechenland eine Sondervereinbarung geschlossen: Für seinen Beitrag an den Notkrediten soll Helsinki ein Barpfand erhalten. Das verärgerte andere Euro-Länder. "Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Lösung finden, die alle akzeptieren können", sagte Urpilainen.
Geithner mit von der Partie
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte zum Auftakt des Treffens für einen Austausch der Europäer mit den USA in der Schuldenkrise aus. "Wir beraten miteinander, weil wir eine gemeinsame Verantwortung haben." Sowohl die Europäer als auch die USA haben große Probleme mit ihren riesigen Schuldenbergen.
"Wir müssen auf beiden Seiten des Atlantiks unsere Probleme lösen, um mehr Stabilität in die Finanzmärkte zu bekommen", sagte der CDU-Politiker. "Das ist die Hauptursache, warum wir in der globalen Wirtschaftsentwicklung eine Abschwächung befürchten müssen."
US-Finanzministers Timothy Geithner warb Angaben aus informierten Kreisen dafür, den EFSF schnell einsatzbereit zu machen und dabei eine Hebelwirkung nach US-Vorbild zu nutzen. In EU-Kreisen hatte es zuvor bereits geheißen, Geithner wolle empfehlen, den EFSF so einzusetzen wie das Wertpapierkaufprogramm TALF der US-Notenbank. Dabei hatte die US-Notenbank Wertpapiere aufgekauft und das US-Finanzministerium nur deren Ausfallrisiken abgedeckt. Mit den Milliarden des EFSF könnte somit ein Vielfaches an Anleihevolumen aufgekauft werden.
Am Nachmittag wird die Konferenz im Kreis der Ressortchefs aller 27 EU-Staaten fortgesetzt. Schnelle Lösungen werden auf dem Treffen nicht erwartet.
Quelle: ntv.de, dpa/AFP