Erneuter Hilferuf aus Athen: Ministerpräsident Papandreou bittet die EU darum, die für griechische Bauprojekte vorgesehenen Gelder aus dem EU-Topf beschleunigt freizugeben. Normalerweise fordert die EU dafür eine Selbstbeteiligung – diese Gelder sind in Griechenland jedoch dem Sparplan zum Opfer gefallen.

Das krisengeschüttelte Griechenland hat die Europäische Union um Hilfen bei der Ankurbelung der Wirtschaft gebeten. Ministerpräsident Giorgos Papandreou ersuchte den EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso darum, die für griechische Bauprojekte vorgesehenen Gelder aus den EU-Kohäsionsfonds beschleunigt freizugeben.

Diese Mittel sollten unter anderem für den Ausbau von Häfen, Autobahnen und anderen Infrastruktur-Einrichtungen verwendet werden, schrieb Papandreou in einem Brief an Barroso, der in der Nacht zum Freitag in Athen veröffentlicht wurde. Das griechische Parlament hatte am Donnerstag ein ehrgeiziges Sparprogramm verabschiedet und damit den Weg für internationale Milliardenhilfen freigemacht.

Ohne Selbstbeteiligung keine Projekte

Mit den Geldern aus den EU-Fonds fördert die EU Projekte, an denen die jeweiligen Mitgliedsstaaten sich mit eigenen Mitteln selbst beteiligen müssen. In Griechenland hat diese Regelung zur Folge, dass von der EU geförderte Bauvorhaben auf Eis liegen, weil Athen aufgrund der Sparpolitik kein Geld für die Selbstbeteiligung hat.

Papandreou bat die EU darum, Athen vorübergehend von der Pflicht zu einer Selbstbeteiligung zu befreien und damit eine beschleunigte Freigabe von Geldern aus den EU-Fonds zu ermöglichen. Die griechische Wirtschaftskraft war 2010 um 4,5 Prozent geschrumpft. Für dieses Jahr wird ein weiterer Rückgang um 3,0 bis 3,5 Prozent erwartet.

Sparen ist gut, wachsen ist besser

Das Anliegen der Regierung wird auch von Experten unterstützt. Der Athener Wirtschaftsprofessor Dimitris Katzikas sagte, die jüngsten Sparbeschlüsse seien gut, reichten aber nicht aus. Griechenland benötige auch eine Wiederbelebung des Wirtschaftswachstums. "Von der EU geförderte Projekte in Griechenland sollten zu 100 Prozent von Brüssel finanziert werden", sagte der Wissenschaftler.

Bereits am Samstag wird die Eurogruppe über die Auszahlung einer neuen Hilfstranche an Griechenland entscheiden. "Das Treffen ist nicht abgesagt, sondern in eine Telefonkonferenz am Samstagabend geändert worden", sagte der Sprecher des Eurogruppen-Chefs Jean-Claude Juncker, Guy Schuller. Es sei noch nicht klar, ob es nach dem Gespräch eine offizielle Mitteilung geben werde. Ursprünglich wollte sich die Eurogruppe am Sonntag treffen.