Wirtschaft

5,4 Prozent sind Wunschdenken Athen erwartet größeres Etatloch

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Griechenland ist nur vorerst gerettet.

dpa

Das rigorose Sparen macht der griechischen Wirtschaft arg zu schaffen. Die Regierung in Athen rechnet für 2012 mit einem Haushaltsdefizit von 6,7 Prozent. Das ist deutlich mehr als ursprünglich veranschlagt. Das Parlament in Athen will am Donnerstag ein Gesetz auf den Weg bringen, das die Modalitäten des Forderungsverzichts privater Gläubiger regelt.

Das finanziell am Abgrund stehende Griechenland rechnet für dieses Jahr mit einem höheren Haushaltsdefizit. Die Lücke werde wohl 6,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen, verlautete aus dem Parlament in Athen. Ursprünglich hatte das Euro-Land für 2012 nur 5,4 Prozent angepeilt. Das Ziel habe aufgrund der Verschärfung der Rezession korrigiert werden müssen.    

Griechenland eine Hürde weiter . Es sieht bis 2014 Kredite und andere Hilfen im Umfang von 130 Milliarden Euro vor. Ziel ist es, den Schuldenberg des Landes von derzeit über 160 Prozent des BIP bis 2020 auf 120,5 Prozent zu verkleinern.

Die Zentralbanken der Eurozone werden auch ihre im Investitionsportfolio gehaltenen griechischen Staatsanleihen in neue Papiere umtauschen. Nach Angaben des US-Nachrichtendienstes Bloomberg sollen damit auch diese Bestände vor einer zwangsweisen Beteiligung an einem Schuldenschnitt für Griechenland geschützt werden. Zuvor hatten die Zentralbanken dies bereits mit jenen Anleihen getan, die sie aus geldpolitischen Gründen am Sekundärmarkt gekauft hatten.

Im Rahmen des zweiten Rettungspakets für Griechenland wollen die Zentralbanken etwaige Gewinne aus griechischen Anleihebeständen indirekt für eine Minderung der Schuldenlast Griechenlands verwenden. Sie können nun aber nicht mehr durch das nachträgliche Einfügen von Umschuldungsklauseln dazu gezwungen werden, an einem Schuldenschnitt teilzunehmen.

Dieser droht für den Fall, dass sich nicht ausreichend private Anleihegläubiger an einem Umtauschangebot Griechenlands beteiligen wollen. Im Rahmen dieses Umtauschs würden die Gläubiger auf mehr als die Hälfte ihrer Forderungen verzichten.

Entscheidung zu Anleihetausch

Das Parlament in Athen wird am Donnerstag über ein Gesetz abstimmen, das die Modalitäten des Forderungsverzichts privater Gläubiger regelt. Danach muss an dem geplanten Anleihetausch wenigsten die Hälfte der Gläubiger teilnehmen, von denen zwei Drittel den Umschuldungsbedingungen zustimmen müssen. Die übrigen Gläubiger könnten dann zu einer Teilnahme gezwungen werden.

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Die Sparsense ist in Betrieb.

(Foto: dpa)

Die Gläubiger sollen den Bestimmungen des am Dienstag beschlossenen Rettungspakets zufolge für alte Anleihen über 100 Euro neue über 31,50 Euro erhalten sowie Schuldverschreibungen des Rettungsfonds EFSF mit kurzer Laufzeit für 15 Euro. Die Anleihen haben Laufzeiten zwischen 11 und 30 Jahren und eine gewichtete Durchschnittsrendite über 30 Jahre 3,65 Prozent.

Dem Gesetz zufolge sollen für den Tausch auf Fremdwährung lautende Verbindlichkeiten in Euro umgewandelt werden. Nach der Parlamentsentscheidung will Griechenland am Freitag das Umtauschangebot unterbreiten. Es läuft bis 9. März. Danach entscheidet Griechenland, ob die Beteiligung die erforderliche Höhe hat. Falls dies zutrifft, fände der Umtausch am 12. März statt.

Bosbach macht nicht mit

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach will auch dem zweiten Rettungspaket nicht zustimmen. "Wir marschieren weiter mit großen Schritten in Richtung Haftungsunion und gehen dabei zu Lasten künftiger Generationen Risiken ein, die ich für unvertretbar halte", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Der Bundestag stimmt am 27. Februar über die Entscheidung der Eurozonen-Finanzminister ab zu Griechenland ab.

Bosbach hatte bereits im vergangenen Jahr mit seinem Nein zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF innerhalb der Union für Wirbel gesorgt. Kanzleramtschef Ronald Pofalla hatte seinen Parteifreund deshalb vor anderen Parlamentariern heftig attackiert. Danach hatte er sich für sein Verhalten entschuldigt.

Quelle: n-tv.de, wne/DJ/rts/AFP

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