Neue Finanzhilfen für Griechenland und damit eine Rettung des Landes vor der Pleite sind greifbar nahe. Offenbar kursiert ein Eckpunkte-Papier, das auch in der Polit-Spitze besprochen wird. Ministerpräsident Papademos gibt sich zuversichtlich: Es fehlten nur noch die "letzten Pinselstriche".

02:01 min

Walters Woche 06.02.12

Walters Woche "Griechenland verschwindet nicht"

Die Gespräche zwischen Griechenland und seinen internationalen Kreditgebern scheinen einen wichtigen Schritt vorangekommen zu sein. Derzeit arbeite die Regierung an einem 15-seitigen Dokument, in dem die Eckpunkte für das zweite Rettungspaket aufgeführt würden, sagte ein Regierungsbeamter. Anschließend werde das Papier von den Spitzenpolitikern des Landes unter die Lupe genommen.

Ein für Dienstagabend geplante Treffen des griechischen Ministerpräsidenten Lucas Papademos mit den Vorsitzenden der Regierungsparteien ist auf Mittwochmorgen verschoben worden. Dies sagte eine Sprecherin des Büros des griechischen Premiers. Die Verzögerung bedeutet nach Angaben der Sprecherin aber nicht, dass grundsätzliche Probleme aufgetaucht seien. Es gehe lediglich darum, "Feinheiten" des Sparprogramms mit den Kontrolleuren der internationalen Geldgeber abzustimmen.

Viel zu tun für Papademos

Papademos wollte sich noch am Dienstagabend erneut mit der Troika von EU, EZB und IWF treffen. Dabei sollten die "letzten Pinselstriche" gesetzt werden, hieß es. Außerdem traf sich Papademos auch mit dem Geschäftsführer des Internationalen Bankenverbandes IIF, Charles Dallara, sowie erstmals auch mit dem IIF-Präsidenten, dem Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann.

Beobachter werteten dies als Hinweis, dass die parallel laufenden zähen Verhandlungen über einen Forderungsverzicht der privaten Gläubiger kurz vor dem Abschluss stehen könnten. Der Schuldenschnitt soll Athen den Planungen zufolge um Schulden im Ausmaß von 100 Mrd. Euro entlasten. Auch er ist ein wichtiger Baustein des neuen zweiten Hilfspaketes.

Die Zeit drängt, weil den privaten Gläubigern bis Mitte Februar ein Angebot zum Umtausch von Staatsanleihen vorgelegt werden muss. Zudem braucht Griechenland bis Mitte März neue Kredite, um auslaufende Schuldtitel ablösen zu können.

Generalstreik mit Folgen

Ein Generalstreik gegen die geplanten Sparmaßnahmen hat unterdessen das öffentliche Leben in Griechenland teilweise lahmgelegt. Bestreikt werden Schulen, Ministerien, Banken und Krankenhäuser und der öffentliche Nahverkehr.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet nach Angaben aus Koalitionskreisen damit, dass am Donnerstag ein Bericht der Troika zu Griechenland vorliegt und die Eurogruppe dann am Donnerstagabend über weitere Hilfen für das Land beraten wird. Bei einer Sitzung der Unionsfraktion habe Schäuble gesagt, die Verhandlungen seien "so weit, dass sehr wahrscheinlich Donnerstagabend die Eurogruppe tagen kann", berichtete ein Sitzungsteilnehmer. Am Freitag könnten dann möglicherweise Informationen an die Bundestagsfraktionen gegeben werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte den Angaben zufolge bei derselben Sitzung, es könne "sein, dass man am Donnerstagabend fertig ist". Der Bundestag solle dann die notwendigen Beschlüsse fassen, damit die Umschuldung in Gang kommen könne, aber auch aufpassen, sich nicht bereits zu stark zu binden. Unionsfraktionsvize Michael Meister sagte nach der Sitzung, die endgültigen Beschlüsse des Bundestages über die verschiedenen Elemente notwendiger Hilfsbeschlüsse sollten in einem Paket erfolgen. "Man muss lange Geduld und langen Atem haben", sagte Meister.