Wirtschaft

EU-Parlament soll Troika kontrollieren Athen fordert Schuldentilgung light

Braut sich da wieder was zusammen? Die Skepsis, ob Griechenland nach dem Auslaufen der Rettungsprogramme ohne neue Hilfen auskommt, ist groß.

Braut sich da wieder was zusammen? Die Skepsis, ob Griechenland nach dem Auslaufen der Rettungsprogramme ohne neue Hilfen auskommt, ist groß.

(Foto: REUTERS)

Der griechische Haushalt ächzt unter einer immensen Schuldenlast. Die Zinszahlungen dafür sind erdrückend. Viele Experten erwarten, dass Athen in absehbarer Zeit weitere Hilfen benötigen wird. Die Regierung macht Vorschläge, wie es weiter gehen könnte.

Außenminister Venizelos hat eine Mission.

Außenminister Venizelos hat eine Mission.

(Foto: REUTERS)

Griechenland fordert von seinen internationalen Geldgebern weitere finanzielle Erleichterungen. "Wir haben Möglichkeiten und Spielräume, die Struktur der griechischen Schulden zu verbessern", sagte Außenminister Evangelos Venizelos der "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Als Beispiele nannte er längere Zahlungsfristen bei Krediten und eine Senkung der Zinssätze.

Zudem warnte er eindringlich vor der Wiederbelebung der Debatte über ein etwaiges Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro. "Scheidet Griechenland aus der Euro-Zone aus, könnte das sehr wohl zu einer Bedrohung für den deutschen Steuerzahler werden", sagte er. Griechenland habe trotz aller Hilfen bisher die Steuerzahler in Deutschland und Europa nicht belastet. Das mit dreistelligen Milliardenhilfen vor dem Staatsbankrott gerettete Land hat derzeit den Ratsvorsitz in der Europäischen Union.

Venizelos, der als Finanzminister an der Aushandlung des zweiten Hilfspakets für Griechenland beteiligt war, kritisierte indirekt auch die harte deutsche Position bei der Formulierung von Auflagen für Krisenländer. "Es ist für einen deutschen Bürger und Politiker nicht einfach, europäische Vielfalt und das Recht auf einen anderen Lösungsansatz zu akzeptieren", sagte er. Griechenland könne bei seinem Weg von Anpassungen und Reformen Erfolge wie kein anderes Land der Eurozone verweisen. "Das alles wurde ohne Belastung der europäischen Bürger erreicht", sagte der Minister. "Wir belasten den sogenannten deutschen Steuerzahler nicht." Bei den beiden Hilfspaketen über zusammen fast 240 Milliarden Euro für sein Land handele es sich zu wesentlichen Teilen um Kredite, die sein Land bediene.

"Demokratische" Kontrolle für Troika und EZB

Venizelos forderte auch grundlegende Änderungen in der Konstruktion von Krisenhilfen in Europa ein. So verlangte er eine demokratische Kontrolle der sogenannten Troika aus EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) durch das Europäische Parlament. Die Troika kontrolliert die Abwicklung der Hilfsprogramme und die Umsetzung der darin enthaltenen Auflagen. "Nur das Europaparlament hat nichts zu sagen", beklagte er mit Blick. "Wir sind bereit, unsere finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen - aber nicht ohne jegliche demokratische Kontrolle." 

Auch die unabhängige Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Notenbanken müssten einer demokratischen Kontrolle unterworfen werden. "Wem sind die Zentralbankchefs verantwortlich? Gott vielleicht? Ist das demokratisch?" fragte er. Die EZB spielt bei den Hilfen für Krisenstaaten eine zentrale Rolle.

Zuletzt wurden unterdessen wieder mehr skeptische Stimmen laut, die ein drittes Hilfspaket für Griechenland für wahrscheinlich halten. Nach Einschätzung des Chefs des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, dürfte 2015 ein drittes Hilfsprogramm der internationalen Geldgeber nötig werden. Die Schulden und die damit verbundenen Zinszahlungen seien enorm. Athen werde sich deshalb auch noch längere Zeit nicht selbst an den Märkten refinanzieren können.

Quelle: ntv.de, ddi/rts

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