Wirtschaft

Italien legt beim Sparen drauf Athen fordert schnelle Hilfe

Das Gerangel der Euro-Länder macht nicht nur Märkte und Ratingagenturen nervös. Der IWF verliert die Geduld und Griechenlands Ministerpräsident Papandreou drängt zur Eile. Immerhin: Italien will noch mehr sparen. Die erste Hürde im Parlament nimmt das Sparpaket bereits, noch in dieser Woche soll es endgültig verabschiedet werden.

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(Foto: dpa)

Unter dem Druck der Finanzmärkte drücken Griechenland und Italien aufs Tempo bei der Lösung der Schuldenkrise. Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou appellierte an die Euro-Länder, rasch über ein zweites Hilfspaket für das pleitebedrohte Land zu entscheiden. Die nächsten Tage seien entscheidend für einen Durchbruch, und Europa müsse mit einem kühlen Kopf über seine Probleme beraten, sagte er in Athen. Der Internationale Währungsfonds schlug seinerseits Alarm und rief die europäischen Partner dazu auf, die Dringlichkeit der Griechenland-Krise ernster zu nehmen. Andernfalls drohten Marktverwerfungen mit negativen Auswirkungen für die Refinanzierung anderer hoch verschuldeter Staaten und der Gefahr schwerer Auswirkungen für Finanzinstitute, hieß es in einem Bericht des Fonds für die Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20).

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Erst die Einigung, dann der Gipfel: Angela Merkel will sich nicht drängen lassen.

(Foto: dapd)

Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich dagegen nicht drängeln lassen. Sie pocht auf eine Einigung über das nächste Griechenland-Paket, bevor der seit Tagen diskutierte Euro-Sondergipfel einberufen wird. "Voraussetzung dafür ist, dass wir ein fertiges, neues Programm für Griechenland entscheiden können", sagte sie am Rande ihres Besuches im nigerianischen Abuja. Das Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs war zunächst für Freitag im Gespräch, dürfte nun aber eher in der kommenden Woche angesetzt werden. Es soll die Finanzmärkte vor allem nach den rund um Italien ausgelösten Turbulenzen der vergangenen Tage beruhigen.

Seit 2010 hängt das pleitebedrohte Land am Finanztropf der EU und des Internationalen Währungsfonds. Aus dem ersten 110-Milliarden-Programm sind inzwischen 65 Mrd. Euro freigegeben, über ein zweites Hilfsprogramm im Volumen von bis 120 Mrd. Euro wird diskutiert.

Zu den Hauptstreitpunkten gehören die Details einer Beteiligung privater Gläubiger. Auch ein teilweiser Zahlungsausfall Athens ist nicht mehr tabu. Im Kampf gegen eine weitere Ausbreitung der griechischen Schuldenkrise auf Italien oder Spanien soll auch der Rettungsfonds für klamme Euro-Staaten (EFSF) neue Aufgaben bekommen, was die Aufgabe noch schwieriger macht.

Italien bringt Sparpaket über erste Hürde

Italien peitscht nun einen verschärften Sparkurs durch das Parlament, um die Gefahr einer Ansteckung zu bannen. Der Senat in Rom nahm das Programm als erste der beiden Kammern an, nachdem Ministerpräsident Silvio Berlusconi die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verknüpft hatte. Das Abgeordnetenhaus wird das Paket voraussichtlich am Freitagabend durchwinken.

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Berlusconi sorgte bei der Abstimmung über das 48-Milliarden-Sparpaket mit der Vertrauensfrage für Zustimmung.

(Foto: REUTERS)

Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone will binnen vier Jahren knapp 48 Mrd. Euro einsparen, nach bislang 40 Mrd. Euro. Finanzminister Giulio Tremonti sattelte in letzter Minute weitere Milliarden auf, um die Märkte mit seinen Sparplänen nachhaltig zu beeindrucken.

"Europa ist heute mit dem Schicksal verabredet", erklärte Tremonti. Dabei könne sich die Politik keine Fehler leisten. Am Freitagabend sollte das Abgeordnetenhaus den Plan definitiv verabschieden. Obwohl nicht einverstanden, hatte die Opposition angesichts der prekären Lage versprochen, das Paket nicht zu behindern.

Papandreou läuft die Zeit davon

In Athen herrschte derweil Verunsicherung, nachdem Medien berichteten, Griechenland könnte von den großen Ratingagenturen bald für "selektiv zahlungsunfähig" erklärt werden. Papandreou erklärte bei einer Sitzung des Ministerrats: "Die nächsten Tage werden kritisch sein, das wissen Sie." Unter dem Druck von EU und IWF hatte Papandreou Ende Juni ein umfassendes Reform- und Sparpaket durchs Parlament gebracht, das den Griechen weitere Steuererhöhungen und Leistungskürzungen abverlangt. Bis 2015 will Athen zudem Staatsbesitz im Wert von 50 Mrd. Euro privatisieren.

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(Foto: dapd)

Die Verzögerung der ursprünglich für Anfang Juli geplanten Hilfsbeschlüsse erhöht den Druck an den Märkten. Die Ratingagentur Fitch hatte die Kreditwürdigkeit Griechenlands am Mittwoch auf "CCC" herabgestuft - und damit nur knapp vor einem Zahlungsausfall. "Wenn wir nicht bald die Entscheidung haben, dass das zweite Programm Griechenland schützt und das Land seine tiefgreifenden Reformen unternehmen kann, wird das Programm selbst unterlaufen", warnte Papandreou.

Der Regierungschef begrüßte Überlegungen der Euro-Partner, wonach Athen mit Geld aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF eigene Anleihen zur Hälfte des Nennwerts zurückkaufen könnte. "Wir stehen all diesen Ideen offen gegenüber. Diese Idee könnte Griechenland die Schuldenlast erleichtern, aber auch den Schuldendienst", sagte Papandreou der "Financial Times Deutschland".

Innerhalb der Euro-Gruppe liegen derzeit etliche Modelle auf dem Tisch, wie Griechenland geholfen werden könnte. Neben bekannten Ansätzen, wie einem Tausch alter Anleihen in neue, langlaufende, und anderen Modellen eine Streckung der Schuldenrückzahlungen wird inzwischen auch darüber diskutiert, dass der griechische Staat mit Mitteln des Rettungsschirms eigene Anleihen mit kräftigem Abschlag zurückkauft und damit seine Schuldenlast verringert.

Quelle: ntv.de, nne/dpa/rts