Wirtschaft

Juncker schlägt Treuhand vor Athen geht das Geld aus

Griechenland braucht dringend neue Milliarden und will deshalb die Sparmaßnahmen verschärfen. Außerdem sollen die Privatisierungen vorangetrieben werden. Der Chef der Euro-Gruppe, Juncker, schlägt der Regierung in Athen vor, sich dabei an Deutschland ein Beispiel zu nehmen.

RTR2MKPA.jpg

In Athen dauern die Proteste gegen die Sparpolitik der Regierung an.

(Foto: REUTERS)

Das Geld in der Staatskasse Griechenlands reicht noch bis Mitte Juli. Dies berichtet die Zeitung "Kathimerini". Sollten die Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht Grünes Licht für die nächste Tranche des Rettungspakets in Höhe von 12 Mrd. Euro bis Ende Juni geben, dann werde das Land am 18. Juli zahlungsunfähig sein, berichtete das konservative Blatt.

Athen will in den kommenden Tagen im Eilverfahren ein umfangreiches Privatisierungsprogramm starten. Nach Medienberichten soll außerdem Immobilienbesitz höher als bislang besteuert werden. Weitere Kürzungen von Löhnen im staatlichen Bereich und von Pensionen und Renten werden nicht mehr ausgeschlossen. Zudem sollen staatliche Immobilien verkauft und Unternehmen privatisiert werden, hieß es. Das neue Sparprogramm soll Anfang Juni vom Parlament gebilligt werden.

Treuhand als Vorbild

Unterdessen hat der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker,  Griechenland eine Privatisierung des Staatsbesitzes nach dem Modell der deutschen Treuhand vorgeschlagen. "Ich würde es sehr begrüßen, wenn unsere griechischen Freunde nach dem Vorbild der deutschen Treuhandanstalt eine regierungsunabhängige Privatisierungsagentur gründen würden", sagte Juncker dem "Spiegel".

Diese Institution solle auch mit ausländischen Experten besetzt sein. "Die Europäische Union wird das Privatisierungsprogramm künftig so eng begleiten, als würden wir es selbst durchführen", kündigte Juncker an.

 Die möglichen Erlöse bezifferte er auf "erheblich mehr als die 50 Milliarden, die die griechische Regierung vorgeschlagen hat". Die EU erwarte von Griechenland auch, "dass die beiden großen politischen Gruppierungen des Landes ihre kleinlichen Streitigkeiten beilegen", sagte der Euro-Gruppen-Chef: "Regierung und Opposition sollten gemeinsam erklären, dass sie sich zu den Reform-Vereinbarungen mit der EU bekennen." Erst wenn Griechenland seinen Haushalt konsolidiert habe, könne man eine "sanfte Umschuldung" einleiten. "Dann können wir darüber nachdenken, die Laufzeiten von öffentlichen wie privaten Krediten zu verlängern und die Zinsen zu senken", so Juncker.

Schweden stimmt zu

Auch der schwedische Finanzminister Anders Borg spricht sich für eine Treuhand-Lösung nach deutschem Vorbild aus: "Die Erfahrung mit der Treuhand ist eine, von der die Griechen sehr viel lernen können." Denn die Privatisierung des DDR-Vermögens sei vorbildlich gewesen. "Wenn die Märkte sehen, dass man über eine unabhängige Institution verfügt, die einem über lange Zeit Einnahmen sichert, ist man in einer guten Position. Das wäre für Griechenland ein wichtiger Schritt nach vorne."

Hintergrund ist das Drängen der Euro-Staaten, dem überschuldeten Land nur weiter unter die Arme zu greifen, wenn Griechenland seinen Privatisierungskurs beschleunigt.

Juncker räumte ein, dass die laufenden Euro-Rettungspakete für die deutschen Steuerzahler Risiken beinhalteten. "Die Menschen haben meist ein gesundes Bauchgefühl, und das gilt auch für die Risiken der Rettungspakete", sagte Juncker. Mit einem Parlamentsvorbehalt des Deutschen Bundestags vor jeder künftigen Kreditvergabe habe er kein Problem. "Ich habe volles Verständnis dafür, dass dort, wo die Haushaltshoheit des Parlaments berührt ist, die Abgeordneten mitentscheiden wollen."

Quelle: n-tv.de, rts/AFP/dpa

Mehr zum Thema