Wirtschaft

Staatshaushalt auf dem OP-Tisch Athen greift zum Skalpell

Die Stimmung an den Finanzmärkten drängt zur Eile: Angesichts der desolaten Lage der griechischen Staatsfinanzen kündigt Athen eine rasche Umsetzung tiefgreifender Sanierungspläne an. Doch schon jetzt drohen überall im Land Streiks und Proteste. Europas Sorgenkind Nummer eins steuert mit Volldampf durch schweres Fahrwasser.

Greift zum Haushaltsmesser: Giorgos Papandreou, hier in Davos.

Greift zum Haushaltsmesser: Giorgos Papandreou, hier in Davos.

(Foto: REUTERS)

Das wirtschaftlich schwer angeschlagene Griechenland will innerhalb der nächsten Tage große Teile seines Programms zur Sanierung der Staatsfinanzen umsetzen. Dies habe der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou nach einer Dringlichkeitssitzung mitgeteilt, berichtete der staatlich-griechische Fernsehsender NET.

Die sozialistische Regierung des Euro-Mitgliedslandes reagiert damit offenbar auf die Sorge der Europäischen Kommission, die desolate Haushaltslage Griechenlands gefährde die Gemeinschaftswährung Euro. Erst am Wochenende waren Details aus einem Brüsseler Schriftstück an die Öffentlichkeit gelangt, in dem die ökonomische Situation Griechenlands als eine große Herausforderung und langfristig riskant beschrieben worden.

Schnelle Sondersteuer droht

"Ich werde keine Abweichungen und keine Verspätungen akzeptieren", zitierte die griechische Presse Papandreou nach der Dringlichkeitssitzung, die in der Nacht auf Montag offenbar zu einem Abschluss gekommen war. Nicht ausgeschlossen wird diesen Berichten zufolge eine Sondersteuer für alle Unternehmen sowie die Anhebung des Rentenalters von 65 auf 67.

Die staatliche Rentenkasse IKA habe im Januar bereits mit 178 Mio. Euro unterstützt werden müssen, um überhaupt noch Renten auszahlen zu können, hieß es in Presseberichten. Die Staatsbediensteten kündigten einen Streik für den 10. Februar an. Sie wenden sich damit gegen die von der Regierung angekündigten Lohnkürzungen um rund vier bis sechs Prozent. Am Mittwoch und Donnerstag wollen aus dem gleichen Grund die Beamten der Steuerämter streiken.

Griechenland hat mehr als 300 Mrd. Euro Schulden und ist derzeit das schwächste der insgesamt 16 Euro-Länder. Mit dem "Schock- Sparplan" will die Regierung die drohende Zahlungsunfähigkeit des Landes abwenden.

Quelle: ntv.de, mmo/dpa

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