Wirtschaft

Troika: "Erheblicher Rückstand" Athen lässt Reformen schleifen

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Griechenland ist mit der Erfüllung der Sparauflagen erheblich im Verzug, bemängelt die Troika.

(Foto: picture alliance / dpa)

Trotz des Siegs der Sparbefürworter bei der Parlamentswahl in Griechenland könnte der EU schon bald das Lachen vergehen: Athen ist laut einem Medienbericht offenbar mit den Reformen erheblich im Verzug - und auch der konservative Wahlgewinner Samaras will Änderungen am Sparkurs verhandeln.

Nach der Wahl in Griechenland steht die Troika aus EU, EZB und IWF laut einem Zeitungsbericht bereit, sofort nach Athen zu reisen, sobald dort eine Regierung gebildet ist. Es sei aber schon jetzt absehbar, dass Griechenland "einen erheblichen Rückstand" bei den zugesagten Reform- und Sparanstrengungen habe, berichtet die "Bild"-Zeitung. Das Haushaltsdefizit sei größer als geplant und bei den Privatisierungen und Verbesserung der Steuereinnahmen sei in den vergangenen Wochen "so gut wie nichts geschehen". Experten der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds bewerten regelmäßig die Umsetzung der Sparvorgaben durch Griechenland. Ihre Einschätzung spielt eine entscheidende Rolle bei der Freigabe von Finanzhilfen an Athen.

Aus der Parlamentswahl in Griechenland ging die konservative Nea Dimokratia (ND) als stärkste Kraft hervor, was Hoffnung auf die Bildung einer pro-europäischen Regierung in Athen weckte, die das Sparprogramm einhalten will. Zusammen mit der sozialistischen PASOK könnten die Konservativen unter über die absolute Mehrheit im Parlament verfügen. Allerdings forderte PASOK-Chef Evangelos Venizelos bereits, weitere Linksparteien, darunter auch das Linksbündnis Syriza, an der Regierung zu beteiligen. Die Syriza wurde den Teilergebnissen zufolge zweitstärkste Kraft. Das radikale Linksbündnis lehnt die internationalen Sparauflagen ab.

Athen will Lockerungen beim Sparkurs

Der Sieg der konservativen Sparbefürworter ist überall in der Welt mit Erleichterung aufgenommen worden. Für Finanzminister Wolfgang Schäuble hat das mit Griechenland gemeinsam erarbeitete und vereinbarte Reformprogramm nur einen Zweck: Griechenland zurück auf den Weg wirtschaftlicher Prosperität und Stabilität zu führen. "Der Weg dorthin ist weder kurz noch leicht, aber er ist unvermeidlich. Und er eröffnet dem griechischen Volk die Perspektive auf eine bessere Zukunft", ließ Schäuble mitteilen.

Die Eurogruppe erwartet nach der Wahl von Griechenland eine Weiterführung des Sparkurses. Doch auch die konservativen Wahlgewinner wollen niedrigere Zinsen und eine längere Laufzeit für das Reformprogramm durchsetzen. Die Fristen für das Erreichen der vereinbarten Spar-Ziele sollten gestreckt werden, sagte der ehemalige Außenminister und ND-Mitglied Evangelos Antonaros. "Zweitens ist für uns sehr wichtig, dass der Wachstumsaspekt der griechischen Wirtschaft nicht vernachlässigt wird." Dies sei bisher sträflich der Fall gewesen.

ND-Chef Samaras hatte im Wahlkampf erklärt, die Sparauflagen nachverhandeln zu wollen. Er versprach nach seinem Sieg, sich an die internationalen Vereinbarungen zu halten. Alle pro-europäischen Parteien müssten eine "Regierung der "nationalen Einheit" bilden. "Das Land hat keine Minute zu verlieren." Deshalb wolle er sofort Verhandlungen mit der PASOK führen, kündigte der Wahlsieger an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte in einem Telefonat mit Samaras die Erwartung, dass Griechenland seine europäischen Verpflichtungen einhalten werde.

EU signalisiert Athen Entgegenkommen

Doch die EU signalisiert Athen beim Sparkurs bereits Entgegenkommen. Griechenland kann nach Angaben von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter auf die Auszahlung weiterer Hilfen nur dann hoffen, wenn es Vertragstreue zeigt. Die kommende griechische Regierung müsse deshalb die vereinbarten Bedingungen für das internationale Finanzpaket einhalten, sagte Kampeter. Allerdings deutete er an, dass die EU dann dem Land entgegenkommen könnte. "Gleichzeitig ist uns klar, Griechenland kann auch nicht überfordert werden", betonte der CDU-Politiker. Auch die Grünen-Chefin Claudia Roth befürwortet neue Zugeständnisse an Athen. "Wenn Griechenland zu den Reformen, zu den Sparzielen mehr Zeit braucht, dann muss darüber geredet werden, dass man Griechenland diese Zeit einräumt, ähnlich wie Spanien ja auch mehr Zeit bekommen hat", sagte Roth bei n-tv.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte zuvor ebenfalls einen Aufschub bei der Umsetzung des Sparprogramms für Griechenland nicht ausgeschlossen. "Ich kann mir gut vorstellen, dass wir über Zeitachsen noch einmal reden", sagte Westerwelle der ARD. Neuverhandlungen mit der künftigen Regierung in Athen lehnte der FDP-Politiker allerdings ab. Zugeständnisse an Athen sind offenbar aber nicht Konsens in der Bundesregierung. "Die Äußerungen Westerwelles sind nicht abgestimmt", sagte ein Regierungsvertreter. An anderer Stelle hieß es, am Zeitrahmen habe sich nichts geändert. Mit einer Veränderung daran käme man einem dritten Hilfsprogramm näher, wovon man weit entfernt sei. Ein dritter Regierungsvertreter sagte, die derzeitige Übereinkunft zwischen dem Land und seinen Geldgebern bleibe für Deutschland Grundlage für die Gespräche mit der neuen griechischen Regierung.

Auch der CDU-Wirtschaftsflügel hat vor einem Nachlassen des Reformdrucks  gewarnt. Den Griechen nun Aufschub bei der Umsetzung der Reformen  zu gewähren, sei "Augenwischerei" und werde im Ergebnis nur teuer,  sagte der Chef des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk. Die Wahl habe daran erst einmal "gar  nichts geändert". Griechenland habe nach wie vor keine richtige Wirtschaftsförderung, keine effiziente Steuerverwaltung und keinen flexiblen Arbeitsmarkt. Die EU müsse auf den bisherigen Vereinbarungen bestehen. "Zugeständnisse etwa beim Zeitrahmen der Haushaltskonsolidierung sollten so klein wie möglich gehalten werden, um die Glaubwürdigkeit Europas im Kampf gegen die Staatsschuldenkrise nicht in Frage zu stellen", forderte auch der private Bankenverband.

Quelle: ntv.de, hvg/dpa/rts/AFP/DJ

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