Griechenland wartet ungeduldig auf die Auszahlung einer milliardenschweren Tranche aus dem Rettungspaket von EU, EZB und IWF. Doch eine endgültige Entscheidung über die Zahlung ist noch nicht gefallen, die so genannte Troika hat offenbar noch kein einheitliches Urteil gefällt.

Eine Spaltung der Griechenland-Troika droht die Auszahlung neuer Milliardenhilfen für das von der Pleite bedrohte Land zu verzögern: Während Europäische Union und Europäische Zentralbank (EZB) in einem Berichtsentwurf zur Lage des hochverschuldeten Landes für eine möglichst schnelle Bereitstellung der Gelder plädieren, zeigt sich der Internationale Währungsfonds (IWF) überaus skeptisch. EU-Kreisen zufolge droht der Fonds sogar mit einer Blockade der Auszahlung.

Die IWF-Experten in der Troika-Delegation hielten die Defizitprognosen von EU-Kommission und EZB für das hochverschuldete Land für zu positiv, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters einen EU-Vertreter. Bei EU und EZB heißt es zwar auch, es gebe Mängel bei der Umsetzung des Sparprogramms. Die Regierung habe aber wichtige Fortschritte bei der Konsolidierung gemacht. Auch die griechische Zeitung "Kathimerini" berichtete, der IWF halte die EU-Annahmen zur künftigen Finanzlage Athens für "zu optimistisch". Der Währungsfonds plädiert demnach für weitere Anstrengungen zum Schuldenabbau.

Die EU-Kommission betonte dagegen, es gebe zwischen dem Internationalen Währungsfonds und den anderen Mitgliedern der Troika keine Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Beurteilung der finanziellen und wirtschaftlichen Lage Griechenlands. "Es gibt keine Divergenzen. Es gibt Entscheidungsprozesse, die eng miteinander verbunden, aber nicht identisch sind", sagte ein Sprecher von Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn. Ziel sei weiterhin, die Tranche bis Mitte November auszahlen.

Österreich betonte unterdessen, dass es ohne den IWF einer neuen Milliardenhilfe nicht zustimmen werde. Finanzministerin Maria Fekter sagte, die Auszahlung der nächsten Tranche werde sie nur unterstützen, wenn auch der IWF dies empfehle.

Haushaltslücken noch nicht geschlossen

Eine positive Bewertung der Haushaltssanierung durch die gesamte Troika, die aus Vertretern der EU, der EZB und des IWF besteht, ist Voraussetzung für die Auszahlung der sechsten und letzten Hilfstranche aus dem 110 Mrd. Euro großen Hilfspaket für Griechenland, das im Mai 2010 vereinbart wurde. Ohne dieses Geld droht dem Euro-Land im November die Zahlungsunfähigkeit.

Der Troika-Bericht weist darauf hin, dass fürs laufende Jahr noch nicht alle Haushaltslücken geschlossen sind. Trotzdem geben sich EU und EZB zuversichtlich. Dank der zusätzlichen Sparschritte würden die Defizitziele 2012 erreicht. Der IWF sehe das anders, hieß es. Er sei aber bereit, seine Bedenken hinten anzustellen, wenn dabei eine stärkere Beteiligung des privaten Sektors vereinbart und damit die Schuldenlast Griechenlands reduziert werde.

In Griechenland sind die Sparmaßnahmen umstritten. Auch am Donnerstag gingen Tausende Griechen auf die Straße. Am Vortag war es zu gewaltsamen Ausschreitungen vor allem in Athen gekommen. Am Abend sollte das Parlament endgültig über ein neues Sparpaket befinden. Es ist Voraussetzung für die Umsetzung des vereinbarten zweiten Rettungspakets für Griechenland. Dieses wurde im Juli geschnürt und beinhaltet auch eine Beteiligung privater Gläubiger in Form eines teilweisen Forderungsverzichts.

In diesem Jahr wird das Haushaltsdefizit Athens auf 8,5 Prozent der Wirtschaftsleistung geschätzt, vor einem Jahr lag es bei 10,5 Prozent und 2009 noch bei 15,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Zugleich lasten die Sparmaßnahmen auf der ohnehin schon schwachen Konjunktur des Landes. Die Wirtschaftsleistung sinkt, was eine Reduzierung des Defizits erschwert. Das BIP wird in diesem Jahr Athen zufolge um 5,5 Prozent schrumpfen. Im vergangenen Jahr ging es bereits um 4,5 Prozent zurück. Unterdessen liegt die Arbeitslosigkeit in Griechenland bei 16 Prozent, Tendenz steigend.