Wirtschaft

Grundsätzliche Einigung auf Sparpaket Athen schlägt Pflöcke ein

Warten, warten, immer wieder warten: Die griechische Krise stellt ganz Europa auf eine harte Probe.

Warten, warten, immer wieder warten: Die griechische Krise stellt ganz Europa auf eine harte Probe.

(Foto: picture alliance / dpa)

Einen Tag nach dem Generalstreik schafft es die griechische Koalition, sich grundlegend auf ein neues Sparprogramm zu einigen. Umstritten waren unter den drei Parteien unter anderem die Kürzungen der Renten. Mit Spannung wird jetzt darauf gewartet, ob die Troika und die anderen Eurostaaten das geschnürte Sparkorsett auch gutheißen.

Der Überbringer der guten Nachricht: Finanzminister Yannis Stournaras.

Der Überbringer der guten Nachricht: Finanzminister Yannis Stournaras.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die griechische Koalitionsregierung hat sich nach mehrstündigen Verhandlungen im Wesentlichen auf das neue griechische Sparpaket von rund 12 Mrd. Euro geeinigt. "Wir haben uns mit unseren politischen Partnern geeinigt", erklärte der griechische Finanzminister Yannis Stournaras.

Griechenland braucht als nächstes die Zustimmung der Partner im Euroland. "Jetzt habe ich eine starke Grundlage, um zu verhandeln", meinte Stournaras. Noch ist alledings unklar, wann die neuen Maßnahmen bekanntgegeben und vom Parlament gebilligt werden sollen. Stournaras sagte, er wolle zunächst der Troika aus Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) die Maßnahmen präsentieren.

Der Entscheidung vorangegangen war ein Treffen mit dem konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras und dem Sozialistenchef Evangelos Venizelos. Nach Informationen aus informierten Kreisen des Büros des Ministerpräsidenten könnte es noch ein weiteres Treffen der Athener Koalitionsregierung kommende Woche geben. Dies werde aber nicht mehr die grundsätzlichen Punkte des Sparprogramms betreffen.

Zankapfel Rentenkürzungen

Umstritten waren vor dem Treffen nach Informationen aus Quellen der beiden linken Parteien Kürzungen für Renten unter 1000 Euro sowie die Kürzung der Altersversorgung der Bauern von heute 360 auf 330 Euro monatlich. Der Chef der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, Kouvelis hatte Rentenkürzungen als "Rote Linie" für seine Partei bezeichnet. Auch Entlassungen im staatlichen Bereich lehnten die Sozialisten und die Demokratische Linke ab.

Das Sparprogramm muss noch von der sogenannten "Troika" aus Experten der EU, des IWF und der EZB genehmigt werden. Die Kontrolleure werden am Wochenende in Athen erwartet und sollen die Arbeit am Montag wieder aufnehmen.

Wenn die Troika grünes Licht gibt, will Regierungschef Samaras das Sparprogramm im Eilverfahren vom Parlament billigen lassen. Als möglichstes Datum der Abstimmung wird der 6. Oktober genannt. Damit könnte Finanzminister Stournaras am 8. Oktober seinen Kollegen der Eurogruppe das gebilligte Sparprogramm präsentieren.

Athen erwartet eine Hilfe in Höhe von 31,5 Mrd. Euro. Die Entscheidung, ob dieses Geld nach Athen überwiesen wird, hängt vom Lagebericht der Troika ab. Wann dieser wiederum vorliegen wird, ist unklar. Die Rede ist von Anfang Oktober bis Anfang November.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP

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