Um der angeschlagenen griechischen Wirtschaft auf die Beine zu helfen, lockert die Regierung in Athen die Steuerschraube: Die Unternehmenssteuern werden bereits im kommenden Jahr auf 20 Prozent gesenkt, drei Jahre früher als bisher geplant.

Mit vorgezogenen Steuersenkungen will das hochverschuldete Griechenland krisengeschüttelte Unternehmen wieder fit machen. Die Besteuerung auf einbehaltene Firmengewinne werde bereits 2011 auf 20 von 24 Prozent reduziert, sagte Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou. Ursprünglich war der Schritt erst für 2014 geplant. "Wir unterstützen Unternehmen, die versuchen zu überleben, indem wir die Maßnahme vorziehen", sagte der Regierungschef in seiner jährlichen Wirtschaftsansprache in Thessaloniki.

Trotz massiver Proteste hält Papandreou aber ab seinem harten Sanierungskurs fest. Hoffnungen, dass die rigiden Sparmaßnahmen des Landes gelockert würden, machte er nicht. Stattdessen rief er die Griechen zu gemeinsamen Anstrengungen zur Bewältigung der Schuldenkrise auf. "Entweder gewinnen wir zusammen, oder wir werden gemeinsam untergehen", fügte Papandreou hinzu. Nach anfänglichen Erfolgen liegt das Euro-Land derzeit wegen geringerer Einnahmen hinter seinen Vorgaben für den Defizitabbau in diesem Jahr zurück.

Die griechische Wirtschaft wird durch ein drakonisches Sparprogramm belastet. Die Regierung hat wegen der enormen Schuldenlast die Gehälter im öffentlichen Dienst gekürzt und die Mehrwertsteuer mehrfach angehoben. Im Gegenzug spannten EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) einen 110 Mrd. Euro schweren Rettungsschirm, um Griechenland vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren.

Wie Papandreou erklärte, reichen die derzeitigen Maßnahmen reichten aus, um die für 2010 gesetzten Ziele zu erreichen. So will Griechenland das Defizit auf 8,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes von 13,6 Prozent im Vorjahr senken.

Proteste gegen Sparpolitik

Vor der Rede Papandreous protestierten tausende Menschen in dem EU-Mitgliedsland gegen die strikte Sparpolitik. In Thessaloniki versammelten sich rund 20.000 Demonstranten, um durch die Stadt zu marschieren. Eine Gruppe von ein paar hundert Jugendlichen versuchte später, die Absperrungen der Polizei zu durchbrechen. Die Sicherheitskräfte setzten daraufhin Tränengas ein, um die Demonstranten zurückzudrängen.

In der Wählergunst liegen die regierenden Sozialisten in Griechenland trotz Sparpolitik weiter vorn. Wie aus einer Umfrage von Kappa Research nach der Kabinettsumbildung hervorgeht, bekämen die Sozialisten 29,1 Prozent Zustimmung, wenn jetzt Wahlen wären. Die oppositionellen Konservativen erhielten lediglich 21,3 Prozent. Damit wird der Trend des vergangenen Monats in etwa bestätigt. Zu Wochenbeginn hatte Papandreou einige Ressorts neu besetzt. An Finanzminister Giorgos Papakonstantinou hält er dagegen fest. Dies soll seinen ungebrochenen Willen zu einem rigiden Sparkurs unterstrichen.