Griechenland bekommt in seinem Anti-Schulden-Kampf keine Atempause. Moody's setzt das Rating für das südeuropäische Land auf Caa1 herab. Athen benötigt unbedingt die nächste Tranche aus dem Hilfsprogramm. Deshalb will Ministerpräsident Papandreou Eurogruppen-Chef Juncker weitere Sparpläne präsentieren.

Die griechische Regierung will ihren im Lande hoch umstrittenen Sparkurs noch verschärfen und damit die Euro-Länder und den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu weiteren Finanzhilfen bewegen. Ministerpräsident Giorgos Papandreou wird nach Angaben eines hohen Regierungsvertreters Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Freitag ein neues Sparprogramm vorlegen.

Dieses soll staatliche Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen von 6,4 Milliarden Euro sowie eine beschleunigte Privatisierung beinhalten. Der Fortschrittsbericht der Troika aus IWF, Europäischer Zentralbank ( EZB) und EU-Kommission bescheinigt Griechenland EU-Kreisen zufolge, etliche Versprechungen nicht erfüllt zu haben. An deren Erfüllung ist das aktuelle Hilfeprogramm über 110 Milliarden Euro gekoppelt. Ob dieses Programm daher fortgeführt werden kann oder ein neues aufgesetzt wird, blieb zunächst noch offen.

Während Griechenland gegen die Gefahr einer Pleite kämpft und dazu dringend die Zahlungen aus der nächsten Tranche des Hilfeprogramms von zwölf Milliarden Euro braucht, ergaben sich neue Erschwernisse. Die Ratingagentur Moody's senkte die Bonitätsbewertung Griechenlands um drei Stufen auf "Caa1". Damit gilt die Anlage in griechische Staatspapiere als hochspekulativ. Die Agentur sieht die akute Gefahr eines Zahlungsausfalls.

Entscheidende Bedeutung für weitere Hilfen an das Land hat der Fortschrittsbericht der Troika. Dieser wird sich aber erst einmal nur mit dem laufenden Hilfsprogramm von IWF und Euro-Ländern und der Erfüllung der dafür verabredeten Auflagen befassen. "Der Bericht ergibt ein gemischtes Bild", hieß es. Daher sei auch noch nicht klar, ob die nächste Tranche ausgezahlt werden kann.

Kein schnelles Krisentreffen

Der Chef der Eurogruppe Juncker sagte am Rande der Verleihung des Internationalen Karlspreises an EZB-Präsident Jean-Claude Trichet, es könnte bis Ende Juni dauern, bis endgültige Schlüsse für das weitere Vorgehen im Falle Griechenland gezogen werden. Spekulationen über ein Krisen-Treffen der Eurogruppe am Montag wies er zurück. Die Frage eines zweiten Hilfepakets müsse man diskutieren. Jedenfalls werde Griechenland weitere rigorose Sparschritte und Privatisierungen vornehmen müssen. Bei diesen Privatisierungen bringen EU-Vertreter ins Gespräch, staatliche Vermögenswerte als Sicherheiten für Geldgeber zu nutzen. Damit könnten die Risiken für Käufer von Staatsanleihen verringert werden.

In einer hochrangigen Arbeitsgruppe der EU, die in Wien tagte, wurde nach Angaben aus EU-Kreisen auch intensiv über eine Beteiligung privater Gläubiger an weiteren Hilfen für Griechenland gesprochen. Hier ständen sich aber weiter unterschiedliche Positionen gegenüber. Entschieden sei noch nicht. Deutschland plädiert ganz entschieden für eine solche Beteiligung der Banken.

EZB-Vizepräsident Vitor Constancio erklärte in Aachen, die Europäische Zentralbank habe sich nie grundsätzlich gegen jede Form der Einbeziehung des Privatsektors bei neuen Hilfen ausgesprochen. Das spielt offenbar auf freiwillige Möglichkeiten an. Eine Umschuldung traditionellen Musters lehnt die EZB Constancio zufolge aber weiter ab.