Verkauf von Inseln bleibt tabu Athen vor Einigung mit Troika
19.09.2012, 21:57 Uhr
Die griechische Regierung kommt im zähen Ringen mit den internationalen Geldgebern um Sparzusagen offenbar voran. Die Troika akzeptiert weitere zwei Milliarden der griechischen Einsparungsvorschläge, weitere zwei Milliarden fehlen aber noch. Bis zum Wochenende soll eine Einigung stehen. Betroffen von den Kürzungen sind erneut vor allem Beamte und Rentner.
Griechenland und seine internationalen Geldgeber sind nach Angaben aus Regierungskreisen bei den Grundzügen für weitere Einsparungen nicht mehr weit auseinander. Die Gespräche gingen zwar noch weiter, in wichtigen Fragen habe man sich aber angenähert, sagte ein Regierungsvertreter. "Wir stehen jetzt bei (Einsparungen von) 9,5 Milliarden Euro."
Die griechische Regierung hatte ursprünglich ein Sparpaket über 11,7 Milliarden Euro vorgelegt. Rund vier Milliarden der darin vorgesehenen Einsparungen hatten die Geldgeber jedoch zunächst nicht akzeptiert. Inzwischen hätten sie aber Maßnahmen zugestimmt, die zu 9,5 Mrd. Euro Einsparungen führten. Bis zum Sonntag wollen die Regierung und die Troika zu einem Abschluss kommen.
Wird das Vorhaben umgesetzt, kommen auf die Griechen weitere Lohn- und Rentenkürzungen sowie Einschränkungen bei Sozialleistungen etwa für Menschen mit Behinderungen zu. Über 6 Mrd. Euro will die Regierung Samaras bei Rentnern und den Beschäftigten im Staatsdienst streichen, die bisher schon herbe Kürzungen ihrer Bezüge verkraften mussten. Die Troika will außerdem, dass die Griechen länger arbeiten und das Renteneintrittsalter von 65 auf 67 Jahre angehoben wird.
Am Donnerstag soll der Ministerpräsident die Sparpläne mit seinen beiden Koalitionspartnern besprechen.Metro-, Eisenbahn- und Tram-Beschäftigte in Athen wollen an diesem Tag in den Ausstrand treten. Die griechischen Gewerkschaften haben für den 26. September einen Generalstreik ausgerufen. Es ist der Tag, an dem das Parlament voraussichtlich über die Kürzungspläne debattieren wird.
Zahltag nicht vor Ende Oktober
Nachdem sich beide Seiten auf die weiteren Einsparungen verständigt haben, werden sich die Geldgeber der Frage zuwenden, ob das Land seine Zusagen erfüllt hat, die es im Gegenzug für Milliarden-Hilfen eingehen musste. Davon ist abhängig, ob Griechenland weitere 31 Mrd. Euro aus dem Hilfsprogramm ausbezahlt bekommt. Anfang Oktober werden die Inspektoren ihren Bericht vorlegen. Schlussendlich werden die europäischen Finanzminister dann über die Auszahlung entscheiden. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hält es mittlerweile für wahrscheinlich, dass die Mittel nicht vor Ende Oktober fließen werden.
Allgemein wird erwartet, dass Griechenland die Zusagen nicht komplett umsetzen konnte. Gleichwohl hielt sich die Kritik der Geldgeber zuletzt in Grenzen. Die Debatte darüber, ob Griechenland aus dem Euro-Raum austreten sollte, ist abgeebbt. Das liegt auch im Interesse der Euro-Partner, die verhindern wollen, dass sich die Krise in Griechenland zuspitzt und dann größere Euro-Volkswirtschaften wie Italien oder Spanien ebenfalls in den Abwärtsstrudel gezogen werden.
Inseln stehen nicht zum Verkauf
Trotz all seiner schier unüberwindlichen Schuldenprobleme will Griechenland seine Inseln nicht zu Geld machen. Die Inseln stünden nicht zum Verkauf, versicherte der stellvertretende Minister für wirtschaftliche Entwicklung Notis Mitarachi. Damit wies er entsprechende Presseberichte zurück, nach denen das Land einige seiner sonnenreichen Eilande versilbern will, um damit seine Finanznöte ein wenig zu lindern. Es sei allerdings möglich, derartige Staatsbesitztümer langfristig zu verpachten, um sie beispielsweise kommerziell zu nutzen.
Griechenland müsse die Bürokratie abbauen und stockende Großinvestitionen endlich umsetzen, sagte der Vize-Minister. Momentan stecken alleine sieben Riesen-Projekte aus den verschiedensten Bereichen, vom Tourismus bis zum Energiesektor, in parlamentarischen und Verwaltungsverfahren fest. Es geht um rund eine halbe Mrd. Euro. "Ich verstehe das nicht. Die Tatsache, dass es da sieben Investitionsprojekte gibt, die der Umsetzung harren, bereitet mir schlaflose Nächte", sagte er. Der Vize-Minister will hier nun Dampf machen.
Quelle: ntv.de, AFP/DJ
