Bund, Länder und Sozialversicherung geben zwar sehr viel mehr Geld aus als sie einnehmen. Die Finanzierungslücke wird aber spürbar kleiner.

Durch die sinkende Arbeitslosigkeit, höhere Steuereinnahmen und den Verkauf von Tafelsilber hat der Staat sein Haushaltsdefizit bis Ende September verringert. Bund, Länder und Sozialversicherung gaben zwar insgesamt 84,2 Mrd. Euro mehr aus als sie einnahmen. Die Finanzierungslücke fiel damit aber um 12,6 Mrd. Euro geringer aus als ein Jahr zuvor, teilte das Statistische Bundesamt mit. Während die Ausgaben um 0,3 Prozent auf 837 Mrd. Euro schrumpften, zogen im Aufschwung die Einnahmen um 1,4 Prozent auf 753 Mrd. Euro an.

"Maßgeblich für den Rückgang war das geringere Defizit der Bundesagentur für Arbeit", sagte eine Statistikerin. Deren Ausgaben sanken, weil Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit durch den Aufschwung drastisch zurückgingen. Gleichzeitig stieg die Zahl der Beschäftigten, wodurch die Bundesagentur mehr Geld einnahm. Außerdem wurden ihr die vierteljährlichen Abschlagszahlungen an den Bund gestundet. Zugleich rief sie vorzeitig Bundesmittel für die Arbeitsförderung beim Bund ab, um bei Kasse zu bleiben.

Verkauf von Tafelsilber

Dadurch sank das Defizit der gesetzlichen Sozialversicherung auf 3,9 Mrd. Euro. Im Vorjahreszeitraum hatte es bei 16,6 Mrd. Euro gelegen. Auch die Bundesländer verringerten ihren Fehlbetrag - und zwar von 24,3 Mrd. auf 16,7 Mrd. Euro. Vor einem Jahr war das Minus vor allem deshalb so hoch ausgefallen, weil der Freistaat Bayern mit vielen Milliarden die Bayerische Landesbank rettete. Das Defizit des Bundes erhöhte sich dagegen um 5,1 Mrd. auf 54,4 Mrd. Euro. Bei den Kommunen stieg es um 2,5 Mrd. auf 9,2 Mrd. Euro.

Durch den Verkauf von Staatsvermögen wurde ein noch größeres Defizit verhindert. Die Erlöse stiegen um 77,5 Prozent auf 11,1 Mrd. Euro. Allein der Bund nahm 6,6 Mrd. Euro ein, vor allem durch die Versteigerung von Mobilfunklizenzen. Auch die Gemeinden verkauften Tafelsilber im Wert 3,4 Mrd. Euro.