Wirtschaft

Kompromiss bei Bergbau-Steuer Australien baggert Multis an

Rohstoffkonzerne müssen in Australien künftig eine Sondersteuer auf ihre Gewinne entrichten. Die geplante "Supersteuer" fällt allerdings deutlich geringer aus als geplant.

Premierministerin Gillard handelt einen Kompromiss aus. Australien sichert sich einen Anteil am Rohstoffboom.

Premierministerin Gillard handelt einen Kompromiss aus. Australien sichert sich einen Anteil am Rohstoffboom.

(Foto: REUTERS)

Die australische Regierung und die Rohstoffindustrie haben ihren Streit um die umstrittene Bergbau-Sondersteuer endlich beigelegt. Die Bergbauindustrie stimmte jetzt einem Kompromiss zu den Plänen der Regierung zu. Das  kündigte die neue australische Ministerpräsidentin Julia Gillard mit.

Der Streit um die Steuerpläne und der vehemente Widerstand der Industrie hatten vergangene Woche zum Sturz von Gillards Vorgänger Kevin Rudd beigetragen. Gillard hatte ihn als Chef der Labor-Partei herausgefordert. Als sich eine Mehrheit für sie abzeichnete, warf er das Handtuch. Gillard ging sofort mit Kompromissvorschlägen auf die Branchenvertreter zu.

Kompromiss besiegelt

Statt einer Supersteuer von 40 Prozent, die Rudd von den Bergbau-Multis kassieren wollte, gibt es nun eine Rohstoffsteuer von bei Eisenerz- und Kohle-Projekten, die bei 30 Prozent liegt. Die neue Steuer soll - wie geplant - auch ab dem 1. Juli 2012 gelten.

Satte Ausbeute in einer Eisenerz-Mine von BHP Biliton im australischen Queensland.

Satte Ausbeute in einer Eisenerz-Mine von BHP Biliton im australischen Queensland.

(Foto: REUTERS)

Die Regierung will damit unter anderem die Rentenkassen stärken. Betroffen sind Firmen, die mehr als 50 Mio. australische Dollar (knapp 34 Mio. Euro) Jahresgewinne im Jahr machen. Die oppositionelle Liberale Partei kündigte bereits an, die neue Steuer abschaffen zu wollen, wenn sie die in den nächsten Monaten erwarteten Wahlen gewinnt.

Multis begrüßen Einlenken

Die Bergbau-Multis BHP Billiton, Rio Tinto und Xstrata begrüßten die neue Regelung. Die Konzerne hatten damit gedroht, Investitionen in Höhe von 20 Mrd. Dollar zu streichen. Die jetzt gefundene Regelung muss noch vom neu zu wählenden Parlament gebilligt werden. Experten rechnen mit einem knappen Erfolg der erst vergangene Woche ernannten Gillard und der Labor-Partei.

Australien wollte über die Sondersteuer von 40 Prozent seinen "fairen Anteil" an dem Rohstoffboom einfordern. Auch in Australien wird die Gesellschaft älter, die Sozialkosten steigen, und das muss finanziert werden. Die Steuer auf Rohstoffe, die in Australien abgebaut werden, sollte hier Löcher stopfen und der Regierung helfen, bis 2012/2013 wieder einen Haushaltsüberschuss zu erreichen.

Quelle: ntv.de

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