Wirtschaft

Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr? BASF kritisiert Ökostrom-Reform

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Am Stammwerk Ludwigshafen produziert BASF seinen Strom größtenteils selbst.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Pläne der Politik zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz stoßen in der Wirtschaft auf wenig Gegenliebe. Während sich Industrieverbände noch Sorgen um die Wettbewerbsfähigkeit machen, drohen Unternehmen schon mit Konsequenzen.

Der von Union und SPD angekündigte Umbau der Ökostrom-Förderung findet in der Wirtschaft wenig Applaus. "Wenn die Politik uns über Gebühr belastet, dann besteht die Gefahr, dass Produktion langfristig verlagert wird", sagte BASF-Chef Kurt Bock dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Bereits jetzt sei der Strom in Deutschland doppelt so teuer, wie bespielsweise in den USA. BASF prüfe daher ein verstärktes Engagement in den Vereinigten Staaten. Konkurrent Clariant kündigte unterdessen an, wegen der hohen Energiepreise vorerst nicht mehr in deutsche Produktionsstätten investieren zu wollen.

Auch DIHK-Präsident Eric Schwartz kritisierte das Vorhaben. "Die Vereinbarungen zur Energiewende bringen nur leichte Verbesserungen am status quo, sind aber weit von einer echten Reform entfernt", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Die Kostensteigerungen würden durch die Pläne nur gedämpft. Außerdem sei eine kombinierte Vermarktung von grünem und konventionellen Strom weiterhin nicht möglich.

Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft lobte hingegen den Willen der Politik, den Standort Deutschland wettbewerbsfähig zu halten. Der Verband mahnte jedoch: "Die Kosten müssen in den Griff bekommen werden. Das kann so nicht weitergehen."

Grundlegende Systemfehler bleiben

Das sieht auch der Verband der Chemischen Industrie ähnlich. Präsident Utz Tillmann sprach von einem schlechtes Signal für den Erhalt von Wertschöpfungsketten und Arbeitsplätzen in Deutschland. Tillmann betonte, er könne zwar eine marktwirtschaftlich orientierte Reform erkennen, grundlegende Systemfehler wie der Einspeisevorrang für Ökostrom blieben aber bestehen.

Ein drastischeres Fazit zieht dagegen die Wirtschaftsvereinigung Stahl. "Dies ist nicht die grundlegende Reform, die wir uns für eine effizientere Förderung der erneuerbaren Energien erhofft haben", erklärte Präsident Hans Jürgen Kerkhoff. Besonders das Festhalten am Einspeisevorrang von grünem Strom verhindere eine marktnahe Lösung.

Angesichts steigender Preise im Zuge der Energiewende haben Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen einen Umbau der Ökostrom-Förderung beschlossen. Die Parteien waren in Zugzwang geraten, nachdem die EU erwogen hatte, ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland zu eröffnen. Neben einem Abbau der Subventionen für Ökostrom-Anlagen soll es weniger Ausnahmen bei der Ökostrom-Umlage und den Netzentgelten geben. Diese führen momentan dazu, dass zahlreiche Unternehmen von den Zahlungen ganz oder teilweise befreit sind.

Neben der Befreiung von energieintensiven Betrieben, gibt es zahlreiche Sonderregelungen. So produziert etwa BASF seinen Strom zu einem großen Teil selbst und muss die Umlage daher nicht zahlen. Sollte sich daran etwas ändern, kommen nach eigener Aussage allein am Stammsitz Ludwigshafen Mehrkosten von fast 400 Millionen Euro auf das Unternehmen zu. Solche Zahlen sind auch aus anderen Industriezweigen zu hören: ThyssenKrupp rechnet mit Zahlungen von 300 Millionen Euro, wenn die bisherigen Entlastungen bei der Umlage wegfallen.

Quelle: ntv.de, mkr/AFP/rts

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