Das umstrittene "Bad-Bank"-Gesetz hat die letzte Hürde genommen: Der Bundesrat billigt die Pläne, nach denen Banken ihre Bilanzen im großen Umfang von Risikopapieren befreien können.

Ziel der Auslagerung der "Schrottpapiere" und teils ganzer Geschäftsfelder in eine "Bad Bank" ist es, das schleppende Kreditgeschäft anzukurbeln und die Sanierung der teils maroden Landesbanken voranzutreiben.

Länder können selbst entscheiden, ob sie Landesbanken in Eigenregie oder mit Hilfe des Bundes sanieren. Der Bund kann so weniger Druck ausüben bei der Neuordnung der sieben Landesbanken. Sparkassen als Miteigentümer der Landesbanken hatten wie Kommunen die Pläne scharf kritisiert und vor hohen Belastungen gewarnt.

Knackpunkt Landesbanken

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bekräftigte, das größte "systemische Risiko" in der deutschen Bankenszene seien derzeit die Landesbanken. Er warnte davor, dass Länder ein eigenes Anstaltsmodell als Art "Fluchtmöglichkeit" sehen und bei ihrer Landesbank so alles beim Alten belassen. "Das wäre ein fundamentaler Irrtum." Der Problemdruck bei den Landesbanken sei groß und auch die EU-Kommission übe Druck aus. "Täuschen Sie sich nicht." In spätestens zwei Jahren werde der Landesbanken-Sektor sehr viel anders aussehen als heute.

Steinbrück zufolge wird mit den "Bad-Bank"-Modellen den "Banken Zeit verschafft". Sie würden beim Eigenkapital entlastet. Das Prinzip der Eigentümerhaftung und -verantwortung bei möglichen Verlusten werde aber weitestgehend erhalten. Die Risikolösung für Sparkassen sei vertretbar. Sie seien von gesamtschuldnerischer Haftung befreit.