Verbale Scharmützel zum Tarifkonflikt bei der Bahn: Personalvorstand Weber wirft der Lofführergewerkschaft GDL vor, den Machtkampf über die Interessen der Arbeitnehmer zu stellen. An GDL-Chef Weselsky prallt dies ab.

Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn macht die Konzernführung der Lokführergewerkschaft GDL schwere Vorwürfe. "Die Totalverweigerung der GDL ist entlarvend: Sie will offenbar auf Teufel komm raus Krawall", sagte Personalvorstand Ulrich Weber der "Bild"-Zeitung. Er bezog sich auf die Entscheidung der Gewerkschaft, einen neuen Vorschlag der Bahn für die Regeln in Tarifverhandlungen abzulehnen.

Hintergrund ist die Konkurrenz zwischen der GDL und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Sie hatten lange Zeit jeweils unterschiedliche Teile der Arbeitnehmerschaft vertreten. Grundlage dafür war eine Vereinbarung, die vor einigen Wochen auslief. Nun wollen beide Gewerkschaften für praktisch alle Mitarbeiter verhandeln. Am Wochenende hatte die Bahn erneut einen Vorschlag unterbreitet, wie die Tarifverhandlungen künftig laufen könnten. GDL-Chef Claus Weselsky wies diesen aber als inhaltlich nicht neu zurück.

Weber warf der Gewerkschaft vor, sie stelle den Machtkampf über die Interessen der Arbeitnehmer. "Statt Drohungen zulasten von Kunden, Mitarbeitern und Unternehmen ist Verantwortungsbewusstsein gefragt", sagte er. Die Bahn sei weiterhin zu Verhandlungen bereit.

Weselsky hatte der Bahn vorgeworfen, eine Tarifeinheit durchsetzen zu wollen. "Die GDL soll klein beigeben, das wird aber nicht geschehen", sagte er dem "Tagesspiegel". Eine Bahn-Sprecherin wies Weselskys Darstellung zurück. Die jüngsten Vorschläge "sind das Gegenteil von Tarifeinheit, unser Vorstoß stärkt sogar die GDL, denn sie hätte überall mitzureden", erklärte sie.

Die Lokführergewerkschaft hat in dem Tarifkonflikt bereits mit Streiks gedroht. Auch die EVG erklärte, für ihre Tarifforderungen notfalls streiken zu wollen.

Ruf nach gesetzlicher Regelung zu Tarifeinheit

Angesichts möglicher Streiks bei der Lufthansa und der Bahn werden die Forderungen nach einer gesetzlichen Lösung lauter. "Wir brauchen die gesetzlich garantierte Tarifeinheit, um den Missbrauch der Tarifautonomie zur Durchsetzung von Einzelinteressen zu verhindern", sagte der Hauptgeschäftsführer des Chemiearbeitgeberverbandes BAVC, Klaus-Peter Stiller, dem "Handelsblatt". Werde die Tarifeinheit nicht gesetzlich festgeschrieben, drohe "ein Verlust von Solidarität, Wettbewerbsfähigkeit und positiver sozialpartnerschaftlicher Gestaltungsmacht".

Die Bundesregierung will die Tarifeinheit neu regeln. Mit dem verfassungsrechtlich heiklen Vorhaben soll die zersplitterte Tariflandschaft wieder geeint und dem Grundsatz "Ein Betrieb - ein Tarifvertrag" wieder Geltung verschafft werden. Das ist rechtlich heikel, denn eine solche Regelung kollidiert mit dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit, auf das Spartengewerkschaften wie die Pilotenvereinigung Cockpit oder die GDL pochen.

Der Bonner Arbeitsrechtler Gregor Thüsing rät zu einer speziellen Regelung für Arbeitskämpfe in wichtigen Bereichen wie dem Verkehrs- oder Gesundheitssektor. So könnte solchen Streiks ein obligatorisches Schlichtungsverfahren vorgeschaltet werden. Zudem würde die Pflicht, Streiktermine anzukündigen, es Bahn oder Lufthansa erleichtern, Ersatz zu organisieren oder Kunden zu warnen. "Eine solche Regelung würde die meisten Probleme effektiv lösen und zugleich einen deutlich geringeren Eingriff in das bestehende System darstellen als eine generelle Regelung der Tarifeinheit", sagte Thüsing dem "Handelsblatt".