Nur eine symbolische Geste? Banken bei Athen-Hilfen dabei
30.06.2011, 18:30 Uhr
Deutsche-Bank-Chef Ackermann und Bundesfinanzminister Schäuble: Beteiligung der Banken an Athen-Hilfen ja, aber wie? Details bleiben offen.
(Foto: picture alliance / dpa)
Mai 2010: Deutsche Banken und Versicherer beteiligen sich - ganz freiwillig - an einem Rettungspaket für Griechenland. Juni 2011: Deutsche Banken und Versicherer beteiligen sich erneut - ganz freiwillig - an einem Hilfspaket für Athen. Damals wie heute steht Griechenland mit dem Rücken zur Wand und den weltweiten Finanzmärkten droht ein Kollaps.
The same procedure - und keiner hat etwas gelernt: Im Großen Saal des Finanzministeriums dürften etliche Banker und Versicherungsmanager ein Déjà-vu-Erlebnis gehabt haben. Anfang Mai 2010 verkündeten an selber Stelle Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und Hausherr Wolfgang Schäuble (CDU), dass sich die deutschen Finanzinstitute mit freiwilligen Hilfen am ersten Rettungspaket für Griechenland beteiligen. Verbunden damals mit der Hoffnung, dass sich die Märkte beruhigen.
Fast 14 Monate und etliche Milliarden-Notkredite später folgt Teil 2. Erneut teilen Ackermann und Schäuble mit feierlicher Miene mit, dass sich Banken und Versicherer freiwillig engagieren - diesmal bei einem zweiten Paket. Der große Unterschied: Die Schuldenkrise hat sich seit Mai 2010 dramatisch verschärft, eine Staatspleite Athens ist noch nicht vom Tisch und ein neuer Kollaps der Märkte wie 2008 nach der Lehman-Pleite droht.
Vieles noch ungeklärt
Vor allem aber - der seit Wochen mühsam ausgehandelte und nun in Aussicht gestellte freiwillige Beitrag der deutschen Finanzbranche von 3,2 Mrd. Euro ist noch nicht endgültig festgezurrt. Details für das angestrebte Laufzeitverlängerungsmodell sind offen. Die sollen - für eine europäische Lösung - bis zum Sondertreffen der Euro-Finanzminister am Sonntag feststehen. Auch sollen andere «maßgebliche Finanzinvestoren» der Euro-Zone mitziehen.
Grünes Licht kann also noch nicht gegeben werden, auch wenn sich der Finanzminister und Deutschlands wichtigster Banker zuversichtlich zeigten, dass eine Lösung erreicht werde. Der deutsche Anteil an einer privaten Gläubigerbeteiligung ist zudem eher begrenzt. Auch wenn Ackermann ihn "substanziell" nennt. Ob so der zuletzt diskutierte Anteil von 30 Mrd. Euro von Europas Banken und Versicherern an einem zweiten Hilfspaket für Athen zusammenkommt, ist fraglich.
Wie auf dem Basar
Nach dem Berliner Spitzentreffen wird verbissen um das endgültige Modell der zugesagten Laufzeitverlängerung für griechische Anleihen gefeilscht. Eine freiwillige Laufzeitverlängerung klinge zwar einfach und verlockend, sei aber höchst komplex, hatte Ackermann noch kurz vor der Runde im Finanzministerium eindringlich gewarnt. Und dabei nicht nur als Interessenvertreter der Deutschen Bank gesprochen.
Schäuble war früh vorgeprescht und hatte gefordert, dass weitere Milliardenhilfen für Hellas nicht allein die Steuerzahler zu stemmen haben. Auch private Geldgeber müssten substanziell, quantifizierbar und verlässlich mitmachen.
Das kommt am Ende einer Quadratur des Kreises gleich. Die Begeisterung vieler Euro-Partner hielt sich in Grenzen, Berlin hatte sich zunächst wieder einmal in eine Außenseiterposition gebracht.
Ackermann und die Agenturen
Dann holte Merkel Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy mit ins Boot und bekannte sich klar zu einer freiwilligen Lösung. Der Weg für ein Euro-weites Modell war frei. Doch die Skepsis blieb - bei der Europäischen Zentralbank (EZB) als ebenfalls betroffenem Gläubiger, bei den umstritten Ratingagenturen und natürlich bei Banken.
Noch am Wochenende soll der Deutsche-Bank-Lenker, der auch Chef des einflussreichen internationalen privaten Bankenverbandes IIF ist, intensiv mit Ratingagenturen verhandelt haben. Offenbar erfolgreich. Zuletzt gab es Signale, dass die Bonitätswächter wohl mitspielen. Nach dem Treffen sagte Ackermann: ´"Wir machen gute Fortschritte. Wir sind zuversichtlich, hier eine befriedigende Lösung (...) zu finden."
Die drei mächtigen, marktbeherrschenden Ratingagenturen hatten immer wieder klargestellt: Eine Gläubigerbeteiligung muss absolut freiwillig sein. Beim kleinsten Zweifel wird der ganze große Plan von europäischer Politik und Banken doch als Zahlungsausfall eingestuft. Mit der Folge, dass Griechenland endgültig von den Kapitalmärkten abgeschnitten und ein neuer Finanzkollaps wahrscheinlich wäre.
Zweite Hürde genommen
Das Parlament in Athen machte indes den Weg für neue Finanzhilfen für das hochverschuldete Griechenland endgültig frei. Die Abgeordneten stimmten mit knapper Mehrheit für die Umsetzung des tags zuvor beschlossenen rigiden Sanierungspakets für die Staatsfinanzen.
Wie bereits am Mittwoch bei der Grundsatzentscheidung über das Sparpaket bekam die sozialdemokratische PASOK-Partei von Ministerpräsident Giorgos Papandreou 155 Ja-Stimmen zusammen. Gegen das Ausführungsgesetz stimmten 136 Abgeordnete, während sich 5 konservative Parlamentarier enthielten und vier bei der Abstimmung nicht anwesend waren. Unter den Befürwortern war wie bereits am Mittwoch eine Vertreterin der konservativen Opposition.
Das Sparpaket sieht für die Jahre 2012 bis 2015 neben Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungenin Höhe von etwa 28 Mrd. Euro auch umfangreiche Privatisierungen im Umfang von rund 50 Mrd. Euro vor. Papandreou sagte nach den Abstimmungen, Griechenland habe "eine schwere Schlacht geführt und gewonnen". Nun stünden aber noch "weitere entscheidende und sehr schwierige Schlachten an, um das Land aus der Krise zu führen und zu verändern", hieß es in einer Erklärung des Regierungschefs.
Quelle: ntv.de, bad/dpa/rts/AFP