Eigentlich sollen Banken ab 2013 mehr Kapital vorhalten, damit bei neuen Finanzkrisen Aktionäre und nicht Steuerzahler haften. Doch Europas Bankenverband fordert nun, die Einführung härterer Eigenkapitalvorschriften zu verschieben. Denn auch die USA wollen die neuen Regeln zunächst nicht einführen – Europas Geldhäuser fürchten Wettbewerbsnachteile.

Der Europäische Bankenverband (EBF) fordert eine Verschiebung der Einführung der neuen Eigenkapitalregeln in Europa um ein Jahr. Nachdem die USA vor kurzem von Januar 2013 als Startdatum für das umfassende "Basel III"-Regelwerk abgerückt seien, drohten den europäischen Geldinstituten Wettbewerbsnachteile, schreibt EBF-Präsident Christian Clausen in einem Brief an EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Deshalb solle Basel III in Europa erst zum 1. Januar 2014 in Kraft treten. "Das würde uns auch einen vernünftigen Zeitrahmen geben, um die technischen Standards auszuarbeiten, damit sie nicht in Hektik umgesetzt werden müssen."

"Basel III muss verschoben werden. Punkt", sagte der Chef des italienischen Bankenverbandes, Giuseppe Mussari, auf einer Konferenz in Gubbio. "Es gibt keine weltweite Vereinbarung, also würden wir nicht auf Augenhöhe starten." Ein Sprecher Barniers betonte, dass dem Kommissar an einem gemeinsamen Vorgehen gelegen sei. "Michel Barnier wird sich um Klarheit aus den USA bemühen und an einem abgestimmten Ansatz von USA und EU arbeiten." Die Basel-III-Vorschriften seien für gesunde und wettbewerbsfähige Banken in Europa wichtig.

Banken fürchten Wettbewerbsverzerrung

Auch in Brüssel stockt der Gesetzgebungsprozess, mit dem Basel III verbindlich für alle Banken in den 27 Ländern gemacht werden soll. Bankenvertreter beklagen daher seit Monaten, dass es praktisch unmöglich sei, die internen Prozesse bis zum Jahreswechsel umzustellen, selbst wenn die Grundlagen dafür noch rechtzeitig verabschiedet würden. Europäische Bankenaufseher hatten hier hinter vorgehaltener Hand bereits Zugeständnisse in den ersten Monaten in Aussicht gestellt.

Doch die Verzögerung in den USA auf unbestimmte Zeit hat die Europäer alarmiert. "Wir sind sehr beunruhigt über die möglichen Folgen, die die jüngste Stellungnahme der US-Behörden für die internationale Wettbewerbsfähigkeit von Europas Banken hat", schreibt EBF-Präsident Clausen, der im Hauptberuf Vorstandschef der schwedischen Bank Nordea ist. "Unsere Konkurrenten aus den USA werden gleichzeitig oder in absehbarer Zeit keine vergleichbaren Auflagen haben." Wenn die EU Basel III früher einführe, brauchten US-Banken 20 Prozent weniger Kapital. Damit könnten sie rentabler arbeiten als ihre Rivalen auf dem alten Kontinent.

USA bremsen bei der Umsetzung

Der EBF zweifelt sogar am ernsthaften Willen der USA, die verschärften Eigenkapitalregeln überhaupt einzuführen, mit denen die Banken für die nächste Krise besser gerüstet sein sollen. "Angesichts der Unlust der US-Behörden, schon (die verschärften Handelsbuch-Regeln) Basel 2.5 umzusetzen, wächst die Sorge, dass die Zusage der USA wankt, auf ein stärker risikobasiertes System überzugehen", schreibt der EBF-Präsident. Die für Bankenaufsicht zuständige Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger hatte den USA am Freitag mit einer verschärften Überwachung von US-Großbanken in Europa gedroht, wenn sich Basel III in Amerika verzögere.

Der Chef des Immobilienfinanzierers Aareal Bank, Wolf Schumacher, sagte der Wirtschaftszeitung "Euro am Sonntag", ein Ausscheren der USA sei wegen der Wettbewerbsverzerrungen "hochgefährlich für das Finanzsystem". Er forderte, weitere Schritte zur Regulierung der Branche bis 2015 auszusetzen. "Die Branche weiß bis heute nicht, wann die Basel-III-Regeln nun eingeführt werden", sagte Schumacher. "Angesichts immer weiterer Regulierungsmaßnahmen haben wir doch überhaupt keine Chanche mehr, festzustellen, ob wir auf dem richtigen Weg sind."