Österreichs Regierung zieht Konsequenzen aus der Finanzkrise. Die Regierung von Bundeskanzler Werner Faymann plant eine Bankensteuer von 0,07 Prozent auf die Bilanzsumme nach amerikanischem Muster. Dabei ist Wien auch zu einem Alleingang in der EU bereit.

Österreich wird notfalls auch in einem europäischen Alleingang eine Bankensteuer einführen. Bundeskanzler Werner Faymann will rund 500 Millionen Euro erstmals 2011 auf diesem Weg einnehmen und damit die Banken für die Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise in die Pflicht nehmen.

"Wir brauchen diese Steuer und wir werden sie auch einführen", sagte der sozialdemokratische Regierungschef nach einem Treffen mit Spitzenvertretern der Bankenbranche. Das Image der Institute hat in der Finanzkrise stark gelitten. Eine Mehrheit der Österreicher ist dafür, sie in die Pflicht zu nehmen. Faymanns Vorstoß, eine Steuer von 0,07 Prozent auf die Bilanzsumme nach US-Muster zu erheben, war im Vorfeld auf Kritik der Wirtschaft und Finanzbranche gestoßen.

Faymann, der einer Koalition aus SPÖ und der konservativen ÖVP vorsteht, betonte, er habe die Banken nicht nach deren Zustimmung gefragt. "Die Regierung entscheidet, ob so eine Steuer kommt, nicht die Bankdirektoren", sagte der Kanzler. Auch Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) rückte von seinem bisher strikten Nein ab. Es sei gerecht, wenn die Banken ihren Beitrag leisteten, sagte er. Die Details müssten aber noch geklärt werden. Eine Arbeitsgruppe soll nun einen Vorschlag erarbeiten.

Hohe Verzinsung der Staatsanleihen

Faymann erinnerte die Branche daran, dass der Staat in der Krise unbeschränkt für die Spareinlagen gerade stand. Auch habe Österreich die Problembanken Kommunalkredit und Hypo Group Alpe Adria mit Milliardenhilfen gerettet. Die Regierung habe zudem wegen der in Osteuropa eingegangenen Risiken der Banken zeitweise eine deutlich höhere Verzinsung der ihrer Staatsanleihen in Kauf nehmen müssen, sagte Faymann.

Die Regierung in Wien ist auch zu einem Alleingang in der Europäischen Union bereit. Sollte es in der Gemeinschaft keinen Konsens über die Steuer geben, werde Österreich den Vorreiter spielen, erklärte Faymann.

Bankensteuern werden in einer Reihe von Ländern diskutiert. In der EU ist das Ergebnis der Debatte noch offen, wenngleich sich zuletzt Schweden dafür ausgesprochen hat. Innerhalb der G20 aus Industrie- und Schwellenländern sperrt sich Kanada gegen den Schritt. Großbritannien hält eine Verständigung darauf dagegen noch in diesem Jahr für möglich.