Überbordende Boni-Zahlungen bei Bankern sind nicht nur der breiten Öffentlichkeit ein Dorn im Auge. Das EU-Parlament will sie deutlich begrenzen. Dagegen läuft allerdings Großbritannien Sturm, weil es einen Schaden für seinen Londoner Finanzplatz befürchtet. Die EU-Finanzminister haben es nun in der Hand.

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Wirtschaft 28.02.13

Ende der Zockerei Banker-Boni werden gedeckelt

Großbritannien kann trotz seines Widerstands gegen die Bonus-Regeln für Bankmanager nicht mit Änderungen an dem Kompromiss von Europäischem Parlament und EU-Staaten rechnen. "Es gibt sehr wenig, was wir noch für sie tun können", sagte der irische Finanzminister Michael Noonan vor der Sitzung mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Die irische EU-Ratspräsidents chaft habe in den Verhandlungen mit dem Parlament den bestmöglichen Kompromiss herausgeholt. "Es gibt wirklich keinen Spielraum mehr", sagte Noonan.

Die Präsidentschaft und das Parlament hatten vergangene Woche beschlossen, dass Bonus-Zahlungen in der Regel nur noch so hoch sein dürfen wie das Grundgehalt. Nun sollen die EU-Finanzminister die Einigung politisch absegnen.

Unter den Mitgliedstaaten gebe es eine breite Mehrheit für die nun gefundene Lösung, erklärte die österreichische Finanzministerin Maria Fekter. Nur Großbritannien sei dagegen. Die Bonus-Regelung wurde auf Druck des Parlaments bei den Verhandlungen über die neuen internationalen Eigenkapitalregeln verschärft. Händler und Bankmanager sollen künftig davon abgehalten werden, in der Hoffnung auf hohe Sonderprämien unüberschaubare Risiken einzugehen, die eine Bank ins Schleudern bringen können.

Mit dieser Regel und den schärferen Vorschriften zum Eigenkapital soll verhindert werden, dass Banken erneut mit Milliarden öffentlicher Mittel gerettet werden müssen. "Wenn im Bankensektor die Risiken überbordend werden, weil die Manager dabei gut verdienen und das beim Steuerzahler landet, ist es gerechtfertigt, dass man diese Boni begrenzt", sagte Fekter. Bei Zustimmung der Aktionäre kann nach dem Kompromiss der Bonus gut doppelt so hoch ausfallen wie das Fixgehalt. "Das halte ich nicht gerade für mickrig", ergänzte Fekter.

Angst um Finanzplatz London

Die EU weist als einzige Region weltweit die Vergütungspolitik der Geldhäuser in die Schranken. Großbritannien befürchtet deshalb, dass Banken aus Europa abwandern und der Finanzplatz London leidet. Schatzkanzler George Osborne wollte seine Vorbehalte bei den Beratungen der Minister erneut vorbringen. Stoppen kann er die Regelung aber nicht, wenn seine Amtskollegen hart bleiben. Der Beschluss erfordert nur eine qualifizierte Mehrheit. Bisher hat der Finanzministerrat Kampfabstimmungen aber vermieden und Großbritannien als Heimat des größten europäischen Finanzplatzes viel Gehör geschenkt.

Die deutsche Kreditwirtschaft ist in der Frage gespalten. Privatbanken lehnen die Vorschriften ab, Sparkassen und Genossenschaftsbanken halten sie für sinnvoll. Nach Schätzungen des Parlaments müssten etwa 9000 Banker in Europa Abstriche an ihren Sonderzahlungen hinnehmen. In Deutschland wäre vor allem die Deutsche Bank betroffen.

Die Regelung ist Teil eines umfangreichen Gesetzespakets für höhere Kapitalanforderungen für Banken, kurz "Basel III" genannt. Sie waren auf internationaler Ebene ausgehandelt worden und sind die wichtigste Konsequenz aus der Finanzkrise nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers im Herbst 2008. Sollten die Finanzminister überraschend die Einigung mit dem Parlament wieder kippen, wäre der für das Inkrafttreten des Gesetzes angepeilte Termin - Januar 2014 - kaum zu halten. Ursprünglich sollten die Vorgaben schon ab 2013 gelten.