Die von den Euro-Ländern angestrebte engere Kooperation stößt bei EU-Kommissionspräsident Barroso auf Zustimmung. Allerdings befürchtet der Portugiese, dass dabei das von ihm geführte Gremium außen vor bleiben könnte. Barroso kündigt ein Optionenpapier zu den Euro-Bonds an. EU-Währungskommissar Rehn kritisiert dagegen die deutschen Gedankenspiele über eine Insolvenz Griechenlands.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat die 17 Euro-Länder vor einem Ausscheren aus dem Verbund der Europäischen Union gewarnt. Eine vertiefte Integration der Euro-Zone sei zwar der einzige Ausweg aus dem Teufelskreis der Schuldenkrise, sagte Barroso vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Doch dürfe diese nicht auf einer reinen Kooperation der Regierungen der Mitgliedstaaten beruhen, bei der die EU-Kommission und das Europäische Parlament außen vor blieben. Barroso reagiert damit auf Anregungen zur Schaffung einer Euro-Wirtschaftsregierung.

Der Portugiese bekräftigte außerdem, dass die Brüsseler Behörde bald ein Papier zu Möglichkeiten der Ausgestaltung von Euro-Bonds vorlegen werde. Allein schon dieses Zauberwort verschaffte Aktien- und Anleihemärkten sowie dem Euro Auftrieb, obwohl Barroso zugleich Hoffnungen auf eine baldige Einführung gemeinsamer Anleihen der Euro-Staaten dämpfte. "Wir müssen ehrlich sein: Das wird keine sofortige Lösung aller Probleme bringen, die wir vor uns haben", sagte er. Auch ersparten solche Ideen Griechenland nicht den harten Spar- und Reformkurs, den es für weitere Hilfskredite der Euro-Länder befolgen muss.       

Da mit Deutschland das größte Euro-Land nach wie vor strikt gegen Euro-Bonds ist, hätte ein Gesetzentwurf zur Vergemeinschaftung der Schuldenfinanzierung keine Aussicht auf Erfolg. Portugals Notenbankpräsident Carlos Costa sprach sich dagegen für Euro-Bonds aus. Auch das Europäische Parlament fordert sie. Der Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament, der Belgier Guy Verhofstadt, plädierte leidenschaftlich für gemeinsame Anleihen der Euro-Länder. Der Euro-Staatsanleihemarkt sei völlig blockiert, nur noch China und Länder Lateinamerikas kauften die Anleihen.

EU-Währungskommissar Oli Rehn trat den jüngsten deutschen Gedankenspielen über eine Insolvenz oder ein Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion entgegen. "Ich bin entschieden dagegen - weder Griechenland noch die Euro-Zone wären bei einem Ausschluss besser dran", sagte der Finne. Eine Pleite oder ein Ausscheiden hätten dramatisch wirtschaftliche, politische und soziale Folgen für ganz Europa.        

Einstimmigkeit ist hinderlich     

Barroso und Rehn sagten, Euro-Bonds wären nur bei einer EU-Vertragsänderung und einer viel engeren Überwachung und Koordination der Haushaltspolitik möglich. Doch über die allseits geforderte stärkere Integration droht ein Streit zwischen Mitgliedsländern und EU-Institutionen. Nach Befürchtung der Kommission läuft die von Deutschland und Frankreich propagierte Wirtschaftsregierung auf gemeinsame Gremien der Mitgliedstaaten hinaus.

Die Gemeinschaftsmethode, nach der in der EU Mehrheitsbeschlüsse der Staaten über Vorschläge der EU-Kommission unter Beteiligung des Parlaments getroffen werden, würde nicht gelten. Barroso warnte, das Einstimmigkeitsprinzip bei der Regierungskooperation führe dazu, dass euroskeptische Randparteien Beschlüsse blockieren könnten. Rehn ging noch weiter und machte dieses Prinzip der Euro-Staaten für die oft langsame Krisenreaktion verantwortlich. "Es ist der Exzess der Zwischenstaatlichkeit, der unser Handeln behindert - wir müssen in der Lage sein, schneller und effektiver zu entscheiden", sagte er.