Wegen des Kaufs der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) werden gegen die ehemalige Spitze der BayernLB schwere Vorwürfe erhoben. Der Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags spricht von einem schuldhaften Verhalten. Die Bank geht bereits gegen den ehemaligen Vorstand um Werner Schmidt und Michael Kemmer vor.

Die BayernLB hätte die österreichische Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) nie kaufen dürfen. Zu diesem Ergebnis ist der Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag mehrheitlich gekommen, der ein Jahr lang die fatale Übernahme im Jahr 2007 unter die Lupe genommen hat.

Besonders dem damaligen Vorstand von Deutschlands zweitgrößter Landesbank machte der Ausschussvorsitzende Thomas Kreuzer schwere Vorwürfe. "Der Vorstand hat sich bei diesem Geschäft schuldhaft verhalten", sagte der CSU-Politiker in München. Die Risiken seien nicht ausreichend abgeklopft worden. "Er hat rote Ampeln überfahren." Damit sei gegen kaufmännische Grundsätze verstoßen worden.

Die Bank geht bereits gegen den ehemaligen Vorstand um Werner Schmidt und Michael Kemmer vor. Sie müssen mit Schadenersatzansprüchen rechnen. Bei Kemmer steht zudem noch sein aktueller Posten als Hauptgeschäftsführer beim Lobbyverband der privaten Banken auf dem Spiel.

Die HGAA-Übernahme hat den Steuerzahler 3,7 Milliarden Euro gekostet. Mittlerweile ist die Hypo Group Alpe Adria (HGAA), mit der die BayernLB eigentlich in Osteuropa expandieren wollte, an Österreich verschenkt worden. Immer neue Kreditausfälle der Kärntner Bank hatten die Münchner dazu bewogen, die Notbremse zu ziehen.

Faltlhauser und Naser im Fokus

Der Vorstand habe den Verwaltungsrat im Vorfeld des Kaufs nicht angemessen informiert, so Kreuzer. Dieser wiederum habe dem Vorstand zu sehr vertraut: "Das hätte er nicht tun dürfen." Die einfachen Verwaltungsratsmitglieder hätten fahrlässig, wenn auch nicht grob fahrlässig gehandelt. Damit bestünden keine Ansprüche gegen sie.

Anders sehe es bei den beiden Ex-Vorsitzenden des Kontrollgremiums aus, dem früheren bayerischen Finanzminister Kurt Faltlhauser und dem Ex-Sparkassen-Präsidenten Siegfried Naser. Sie nähmen eine Sonderstellung ein. Hier bleibe offen, ob grob fahrlässig gehandelt worden sei. Diese Frage könne der Untersuchungsausschuss nicht klären, der jetzige Vorstand der Bank sei hier in der Pflicht.

Freibrief für Stoiber-Regierung

Die frühere CSU-Landesregierung unter Edmund Stoiber trifft dem vorläufigen Abschlussbericht zufolge keine Schuld. Sie habe sich nicht formell mit der Akquisition befasst und diese nicht genehmigt. Gleiches gelte für die gegenwärtige Koalition aus CSU und FDP unter Ministerpräsident Horst Seehofer.

Die Opposition in Bayern aus SPD, Grünen und Freien Wählern will den Schlussbericht des Untersuchungsausschusses um einige schärfere Bewertungen ergänzen. Sie werfen allen früheren Verwaltungsräten, also auch CSU-Größen wie Erwin Huber oder Günther Beckstein, grobe Fahrlässigkeit vor und empfehlen demnach Schadenersatzklagen gegen sie. Harald Güller von der SPD sprach von einem "vernichtenden Zeugnis" für die Kontrolleure.