Die BayernLB war angeblich über die Risiken eines Kaufs der Kärntner Bank Hypo Alpa Adria im Bilde. Kärntens Landeshauptmann Dörfler stellt auch der bayerischen Staatsregierung kein gutes Zeugnis aus.

Nach Einschätzung des Kärntner Landeshauptmanns Gerhard Dörfler war die BayernLB vor ihren Milliardenverlusten in Österreich voll über drohende Gefahren informiert. Der BayernLB sei vor dem Kauf der Kärntner Bank Hypo Alpa Adria (HGAA) im Jahr 2007 bekannt gewesen, "dass es enormes Risiko gibt", sagte der Politiker im Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags.

Dörfler warf außerdem der bayerischen Staatsregierung vor, den Schaden vor der abschließenden Rückgabe der Bank an die Österreicher im vergangenen Dezember noch vergrößert zu haben. Die BayernLB hatte mit der HGAA 3,7 Milliarden Euro verloren. Er selbst sei in das HGAA- Geschäft im Jahr 2007 nicht eingebunden gewesen, sagte Dörfler. "Ich war nie Spieler und auch nie informiert."

Unterdessen sieht die BayernLB ihren früheren Vorstand und Verwaltungsrat durch ein selbst in Auftrag gegebenes Gutachten zu den Milliardenverlusten von 2008 entlastet. Dem damaligen Vorstand, der wegen der Misere fast komplett ausgetauscht worden ist, sei kein pflichtwidriges Verhalten vorzuwerfen, teilte Deutschlands zweitgrößte Landesbank mit. Die Entscheidungen seien mit der nötigen Sorgfalt und auf Grundlage angemessener Informationen getroffen worden.

Letztes Wort noch nicht gesprochen

Auch das Kontrollgremium, in dem hochrangige CSU-Politiker den Ton angaben, habe seine Pflichten hinreichend erfüllt. Damit könnten die Ex-Mitglieder beider Gremien nicht haftbar gemacht werden.

Über Schadenersatzansprüche ist aber noch nicht endgültig entschieden. Das 500 Seiten starke Gutachten der Rechtsanwaltskanzlei Hengeler Mueller spiegele zwar den derzeitigen Stand wider, hieß es. Es sollten aber weitere Erkenntnisse geprüft werden - namentlich ein vom Landtag in München in Auftrag gegebenes Gutachten sowie die Ermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts vorsätzlicher Verstöße gegen bankinterne Richtlinien.

Die BayernLB hatte 2008 einen Verlust von gut fünf Milliarden Euro hinnehmen müssen, vor allem wegen riskanter US-Wertpapiere, die in der Finanzkrise zum Problem wurden. Dazu kam der Verlust durch das Engagement bei der HGAA.