Gewerkschaft und Betriebsrat sind eigentlich Partner im Kampf für Arbeitnehmerrechte. Nicht so beim Reinigungsspezialisten Kärcher. Hier stehen sie sich in einem erbitterten Streit gegenüber, der nun sogar vor Gericht landet.

Ein Streit zwischen dem Betriebsrat des Reinigungsspezialisten Kärcher und der Gewerkschaft IG Metall droht zu eskalieren. Beide Seiten kämpfen um Einfluss bei dem Unternehmen aus Winnenden in Baden-Württemberg. Nun führte es die Streithähne sogar vor das Stuttgarter Arbeitsgericht. Das Verfahren könnte mit einer Ohrfeige für den Betriebsrat enden.

Die IG Metall will den Betriebsrat am Stammsitz des Unternehmens per Gerichtsentscheid auflösen lassen. Sie wirft ihm vor, zu wenige Betriebsversammlung einzuberufen. Im Gesetz sind vier pro Jahr vorgeschrieben, Kärcher hält nur eine Betriebsversammlung ab. Der Rat verteidigt sich mit dem Argument, dass Mitarbeiter über Aushänge, das Intranet und Abteilungsversammlungen informiert würden.

Kärcher will die IG Metall nicht vorlassen. "Seit 78 Jahren haben wir mit Gewerkschaften nichts am Hut", sagte Gesamtbetriebsratschef Hans-Jörg Ziegler während eines Termins vor dem Arbeitsgericht. Seiner Ansicht nach geht es der Gewerkschaft nicht um die Sache, sondern um den Einfluss im Unternehmen. Es habe nie den Wunsch aus der Belegschaft gegeben, mehrere Betriebsversammlung abzuhalten, sagte Ziegler. Die Geschäftsführung und der Gesellschafter Johannes Kärcher, der Sohn des Unternehmensgründers, hätten ein offenes Ohr für die Belange der Mitarbeiter.

Gewerkschaft steht offenbar vor Erfolg

Die IG Metall gibt offen zu, dass es auch darum geht, mehr bei Kärcher mitzureden. Der Hersteller von Staubsaugern und Hochdruckreinigern ist bislang nicht an den Tarifvertrag gebunden. "Wir wollen Kontakt zu dem Unternehmen herstellen", sagte der örtliche IG-Metall-Bevollmächtigte Matthias Fuchs.

Offenbar ist die IG Metall im Recht mit ihrer Forderung. Auf das Betriebsrat-Argument, dass es häufig Aushänge für die Mitarbeiter gebe, erwiderte der Richter: "Informationen durch andere Kanäle wiegen nicht die Betriebsversammlung auf". Er forderte den Kärcher-Betriebsrat vergeblich auf, sich in einer Erklärung zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zu verpflichten. "Sie kommen in ein schwieriges Fahrwasser", warnte er die Arbeitnehmervertreter.

Einigen sich die Parteien nicht, wird das Verfahren (Az: 22BV 13/13) nach der Prognose des Richters vermutlich in weiteren Instanzen ausgetragen. Der nächste Termin in Stuttgart wird voraussichtlich für Ende Juni angesetzt.