Wirtschaft

IWF: EZB soll mehr Staatsanleihen kaufen Belgien für größeren Euro-Schirm

Das unter einer hohen Schuldenlast ächzende Belgien, aber auch der IWF fordern mehr Mittel für den Rettungsschirm für notleidende Euro-Staaten. Einen Bericht, wonach die Bundesregierung ebenfalls daran zweifelt, dass der Schirm groß genug ist und nach Alternativen sucht, dementiert das Finanzministerium.

Didier Reynders: Belgien hat keine Probleme, keine Probleme, keine Probleme... Die Wortmeldungen der notleidenden Euro-Staaten ähneln sich.

Didier Reynders: Belgien hat keine Probleme, keine Probleme, keine Probleme... Die Wortmeldungen der notleidenden Euro-Staaten ähneln sich.

(Foto: picture alliance / dpa)

Belgien hat eine Aufstockung des dauerhaften Euro-Schutzschirms gefordert. Dem 2013 in Kraft tretenden permanenten Krisenmechanismus müssten weitere Mittel zugeführt werden, sagte der belgische Finanzminister Didier Reynders. "Ich fordere keine jetzige Anhebung", aber wenn die Entscheidung in den kommenden Wochen oder Monaten fallen sollte, warum sollte das Geld dann nicht gleich dem vorübergehenden Schutzschirm beigesteuert werden. Das bis 2013 geltende Paket hat ein Volumen von 750 Mrd. Euro.

Die EU hat bereits auf das Geld zurückgegriffen, um die Schuldenkrise in Irland in den Griff zu bekommen. Die Finanzmärkte sind jedoch nicht von einem Ende der Krise überzeugt und viele Marktteilnehmer spekulieren bereits darauf, das Portugal und danach möglicherweise auch Spanien auf das Geld zurückgreifen müssen. Zuletzt wurde sogar Belgien selbst wegen seiner politischen Zerrissenheit als Wackelkandidat genannt.

Auch IWF fordert größeren Schirm

Spekulationen, dass auch Deutschland nach Auswegen für diesen Fall sucht, erteilte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums eine klare Absage: "Es bleibt dabei: Es besteht keine Notwendigkeit, den Rettungsschirm zu erhöhen", sagte sie. Reynders sieht sein Land ohnehin in der Schuldenkrise gut aufgestellt. Belgiens Wirtschaft sei derzeit vor Problemen wie in Griechenland und Irland gewappnet.

Nach Belgien sprach sich auch der Internationale Währungsfonds (IWF) für einen größeren Rettungsschirm für schuldengeplagte Länder der Eurozone aus. Das geht aus einem Bericht vor, den IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn bei einem Treffen der Finanzminister am Montag vorlegen wollte. Darin spricht sich der IWF auch dafür aus, dass die EZB noch mehr Staatsanleihen als bisher kauft. Die Schuldenkrise sei eine Gefahr für die wirtschaftliche Erholung, heißt es in dem Bericht. "Die Erholung könnte weitergehen, aber dieses Szenario könnte leicht von den neuen Turbulenzen an den Finanzmärkten zunichte gemacht werden." Der IWF sprach sich neben einer Vergrößerung des Rettungsschirmes auch dafür aus, die Instrumente flexibler handhaben zu können, etwa für die Unterstützung von Banken.

Alternativen zum Rettungsschirm?

Einen "Spiegel"-Bericht, wonach die Bundesregierung nach Alternativen zum derzeitigen Euro-Rettungsschirm für hoch verschuldete Staaten sucht, erteilte die Sprecherin ebenfalls eine Absage. "Solche Überlegungen gibt es nicht", sagte die Sprecherin. "Es ist völliger Unsinn."

Dem Bericht zufolge wird unter anderem eine gegenseitige Garantie aller Euro-Staaten für die Anleihen aller Länder mit der Gemeinschaftswährung erwogen. Regierungsexperten suchten verschiedene Alternativen, weil noch vor Weihnachten der nächste Krisenfall eintreten könnte. Eine Möglichkeit sei die generelle Garantie für Staatsanleihen. Dabei würde die Gesamtheit der Euro-Länder versprechen, bei Ausfällen für die Anleihen jedes Mitgliedslandes einzustehen, und zwar in unbeschränkter Höhe.

Euro-Minister und IWF beraten

Morgen treffen die Finanzminister des Eurogebiets in Brüssel zu ihren regulären Beratungen zusammen. Dabei dürfte es insbesondere um Irland, Griechenland, Portugal und Spanien gehen. Vor einer Woche hatte Irland die Zusage für ein Rettungspaket von 85 Mrd.  Euro erhalten - nun sollen die Bedingungen der Nothilfe für die Insel genauer festgelegt werden.  

An den Beratungen wird der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, teilnehmen. Er war schon im Juni bei den obersten Kassenhütern der Eurozone dabei. Bei den Beratungen dürfte es laut Diplomaten auch um den dauerhaften Rettungsfonds gehen, den die Europäer vom Sommer 2013 an einrichten wollen

Quelle: ntv.de, rts/dpa

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