Die Köpfe rauchen Berechnung des EWF-Modells
20.03.2010, 11:51 UhrDer von Finanzminister Schäuble ins Gespräch gebrachte Europäische Währungsfonds wird wohl bis zu 200 Milliarden Euro benötigen. Einem Medienbericht zufolge wurde dies im Finanzministerium errechnet. Die Behörde wiegelt allerdings ab. Derzeit würde noch mit den EU-Partnern über das EWF-Modell diskutiert, heißt es.

Nach Ansicht von Wolfgang Schäuble soll der EWF bei "unvermeidbaren Notfällen" helfen.
(Foto: dpa)
Für den von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geforderten Europäischen Währungsfonds (EWF) wird angeblich ein Kapital von bis zu 200 Milliarden Euro benötigt. Eine entsprechende Summe hätten Fachleute Schäubles errechnet, berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf eine interne Vorlage des Ministeriums. Zugleich würden vier Wege aufgezeigt, wie das Geld aufgebracht werden könne.
Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte die Existenz der Unterlage nicht. Zu den von Schäuble vorgestellten Überlegungen zum EWF gebe es aktuell keine weiteren Konkretisierungen, sagte sie. Fragen nach dem Finanzierungsvolumen und dem Finanzbedarf für eine solche neue Institution stellten sich im Moment nicht. Die Grundüberlegung werde derzeit mit den europäischen Partnern diskutiert.
Laut "Spiegel" schlagen die Beamten in dem Papier als eine Finanzierungsvariante vor, dass die Zentralbanken der Euro-Zone einen Teil ihrer Devisenreserven an den neuen Fonds abtreten. Eine weitere Möglichkeit sei, den EWF zu ermächtigen, am Kapitalmarkt selbst Geld für seine Rettungsaktionen aufzunehmen, wodurch die Mitgliedsländer einen riesigen Schattenhaushalt schaffen würden. Die dritte Variante sehe vor, dass die Teilnehmerländer das Geld in den neuen Fonds einschössen. Als letzte Möglichkeit nennen die Beamten nach Angaben des Magazins, dass nur solche Länder den Fonds finanzieren sollten, deren Haushalte in Schieflage seien.
Brüderle will unabhängigen EWF
Nach den Vorstellungen Schäubles soll der EWF als Ultima Ratio bereitstehen, um Euro-Länder bei Zahlungsschwierigkeiten zu unterstützen. Dem Minister zufolge könnte der EWF an den heutigen Finanztopf für EU-Mitglieder anknüpfen, die nicht den Euro eingeführt haben. Zur Finanzierung des EWF hat der CDU-Politiker ansonsten bisher keine Vorschläge gemacht.
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) schwebt vor, den EWF als unabhängige Institution zu gründen, die wie das Vorbild Internationaler Währungsfonds (IWF) ein Direktorium bekäme. Die Stimmrechte eines EU-Landes im EWF sollten sich nach der Einzahlungsquote für das Startkapital richten. Zudem sollten Staaten, die gegen die Vorgaben des Euro-Paktes verstoßen, einen "Stabilisierungsbeitrag" zahlen.
Schäuble will, dass der EWF nur bei "unvermeidbaren Notfällen" hilft. Brüderle möchte, dass er nur eingreift, wenn sich ein Land nicht mehr am privaten Kapitalmarkt refinanzieren kann.
Quelle: ntv.de, wne/rts