Mit dem Vorhaben einer Sondersteuer für den Bergbau sorgt Australiens Regierung für Aufregung. Der Bergbauriese Rio Tinto stellt sämtliche Investitionen in Australien auf den Prüfstand. Auch Xstrata und BHP Billiton reagieren verschnupft.

In Australien wächst wegen einer geplanten Bergbau-Sondersteuer die Sorge vor einer Kapitalflucht. Der Eisenerz- und Kohlekonzern Rio Tinto will seine gesamten Investitionen im Land überprüfen.

Die geplante 40-Prozent-Steuer auf Firmengewinne stelle das größte staatspolitische Risiko für den Konzern dar, sagte Rio-Tinto-Chef Tom Albanese. Die Äußerungen verstärkten die Talfahrt des australischen Dollar: Die Währung büßte gegenüber dem US-Dollar und dem japanischen Yen mehr als ein Prozent ein.

Albanese erhöhte damit den Druck auf die Regierung von Ministerpräsident Kevin Rudd, die zu Monatsbeginn angekündigte Steuerreform zu überdenken. Auch Branchengrößen wie Xstrata und BHP Billiton hatten in einer Reaktion auf die staatlichen Pläne die Kürzung von Investitionen angekündigt. Albanese zufolge will Rio Tinto nun berechnen, welche Auswirkungen die Sondersteuer auf das Geschäft im schlimmsten Fall haben könnte. Zwischenzeitlich werde das Unternehmen seine Investitionen auf andere Länder wie Kanada konzentrieren.

Etatüberschuss angestrebt

Die Regierung in Canberra hatte zuvor Kritik an ihren Plänen zurückgewiesen. Es sei ein Mythos, dass die Abgabe Investitionen verhindere oder Preise in die Höhe treibe, sagte Finanzminister Wayne Swan. Die Steuer ersetze nur ein altes System von Fördergebühren. Derzeit sei die Branche bei den Abgaben besser gestellt als der durchschnittliche australische Steuerzahler. Unterstützung erhielt die Regierung von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Angesichts ertragreicher Geschäfte bei Rohstoffen sei es durchaus legitim, hohe Gewinne zu teilen, sagte OECD-Chef Angel Gurria.

Die Sondersteuer soll ab 2012 gelten und dem Staat helfen, bis 2012/2013 wieder einen Haushaltsüberschuss zu erreichen. Die Bergbauindustrie macht in Australien rund die Hälfte aller Exporte aus. Die konservative Opposition hat angekündigt, die Steuerpläne aufzuheben, falls sie bei den Wahlen dieses Jahr an die Macht kommt.