Im Kampf gegen die Schuldenkrise verfolgt Deutschland ausdrücklich nicht das Ziel, eine neue Institution neben der EZB ins Leben zu rufen. Einen anderslautenden Zeitungsbericht weist die Regierung zurück. Unterdessen müssen die Euroländer einen weiteren Rückschlag einstecken. Die Ratingagentur S&P stuft den Ausblick für die Kreditwürdigkeit Sloweniens herunter.

Die Bundesregierung hat einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, demzufolge sie sich zur Rettung des Euro für eine umfassende neue Institution neben der Europäischen Zentralbank (EZB) einsetzt.

"Das in der heutigen Süddeutschen Zeitung erwähnte Papier entstammt Überlegungen auf Arbeitsebene des BMF", erklärte das Bundesfinanzministerium (BMF). Es habe der BMF-Leitung nicht vorgelegen, sei von dieser nicht gebilligt und die in dem Papier enthaltenen Ideen stellten in keiner Weise die Position des Ministeriums oder der Bundesregierung dar. Auch in Regierungskreisen hieß es, es werde derzeit nicht die Einrichtung eines Fonds zur Euro-Stabilisierung verfolgt. "Das ist nicht der Weg, den wir verfolgen."

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, der neue Fonds solle Euroländern Nothilfen gewähren und sie zugleich dazu zwingen, nach strengen Regeln zu wirtschaften. Das Blatt beruft sich auf ein deutsches Positionspapier, in dem Strukturen und Regeln eines "Europäischen Stabilitäts- und Wachstums-Investmentfonds" detailliert beschrieben seien.

Der Fonds soll dem Papier zufolge als zweite Institution neben der EZB eigenständig und politisch weitgehend unabhängig die Gemeinschaftswährung absichern. Er solle "unbegrenzt refinanzierungsfähig" sein. Dafür sollten die Euroländer anteilig Bürgschaften bereitstellen. Notleidende Staaten der Währungszone könnten sich an den Fonds wenden, wenn sie für neue Kredite werthaltige Sicherheiten wie Goldreserven oder Unternehmensanteile bereitstellten, berichtete die Zeitung.

S&P zweifelt an Slowenien

Während hinter den Kulissen an festen Abläufen für Rettungseinsätze für notleidende Eurostaaten gearbeitet wird, gibt es immer wieder neue Hiobsbotschaften zur Lage im Euroland. Nachdem MoodY's und Fitch bereits am Dienstag erklärt haben, eine Senkung der Ratings für Portugal und Griechenland in Betracht zu ziehen, sorgt S&P mit der Senkung des Ausblicks für die Kreditwürdigkeit Sloweniens auf "negativ" für Negativschlagzeilen.

Zuvor war der Ausblick als "stabil" bewertet worden. S&P begründete den Schritt mit fehlenden strukturellen Maßnahmen im Land, um das slowenische Staatsdefizit zu senken.

S&P teilte mit Blick auf Slowenien mit, der Ausblick "negativ" spiegle die Möglichkeit wider, innerhalb der kommenden beiden Jahre auch das Rating des Landes herabzustufen. Ein schlechteres Rating verteuert in der Regel für einen Staat die Aufnahme neuer Kredite.