Im Streit um mehr Wettbewerb auf den Telekommunikationsmärkten leitet die EU-Kommission ein Verfahren gegen Deutschland ein.

Die Bundesnetzagentur habe vor der jüngsten Festsetzung geänderter Mobilfunk-Zustellungsentgelte nicht die Kommission und die anderen nationalen Regulierungsbehörden konsultiert, begründeten die Brüsseler Wettbewerbshüter die Entscheidung. Die sogenannten Terminierungsentgelte berechnen sich Unternehmen gegenseitig, wenn Kunden in einem fremden Netz angerufen werden.

Dieser Mangel an Transparenz sei ein bislang einmaliger Fall bei der Anwendung des EU-Telekommunikationsrechts in den 27 EU-Mitgliedstaaten, hieß es. Die Gefahr seien Wettbewerbsverzerrungen.

Damit droht der Bundesregierung erneut eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dort ist bereits ein Verfahren wegen Sonderregeln für die Deutsche Telekom anhängig.