Unmittelbar vor dem Gipfeltreffen zur Zukunft von Opel wächst die Sorge um einen Subventionswettlauf der Länder mit Produktionsstandorten. Der scheidende EU-Industriekommissar Günter Verheugen warnte die EU-Staaten, in denen die US-Mutter GM Fabriken besitzt, vor voreiligen Zusagen. In Deutschland stoßen staatliche Hilfen für Opel weitgehend auf Ablehnung.

Verheugen bezeichnete im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" Angaben als "alarmierend", nach denen einzelne Länder "schon informelle Zusagen" für Hilfen an General Motors (GM) gemacht hätten. Staatliche Beihilfen seien ein Eingriff in den Wettbewerb und deshalb verboten, sagte Verheugen. Ausnahmen könnten zwar von der Kommission genehmigt werden. Sie dürften aber nicht an den "Erhalt von Arbeitsplätzen an einem bestimmten Ort" geknüpft sein.

Nach Informationen des "Spiegel" soll Großbritannien dem neuen GM-Europachef Nick Reilly bereits Kreditbürgschaften über 400 Mio. Euro in Aussicht gestellt haben. Spanien soll demnach 300 bis 400 Mio. geboten und Polen Steuererleichterungen versprochen haben. Belgische Politiker sollen bis zu 500 Mio. in Aussicht gestellt haben, wenn der Konzern auf die Schließung des Werks Antwerpen verzichtet. Doch dies habe Reilly abgelehnt.

Laut "Spiegel" sucht Reilly auch einen neuen Opel-Chef. Als Favorit gelte der stellvertretende Chef von Mercedes-Benz, Rainer Schmückle, berichtet das Blatt. Wegen seiner drastischen Sparmaßnahmen und seines Führungsstils sei der Manager bei Mercedes nicht unumstritten.

GM will nach Angaben des Europachefs Reilly von den insgesamt 46.000 Stellen in Europa binnen eines Jahres bis zu 10.000 streichen. Den Sanierungsplan will Reilly nach eigenen Worten bis spätestens Mitte Dezember veröffentlichen. Der US-Konzern hofft laut Reilly auf staatliche Finanzhilfe in Höhe von 3,3 Mrd. Euro für die Sanierung von Opel in Europa.

GM soll Konzept offenlegen

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle lehnte Staatshilfen für Opel erneut ab. Die Rettung eines Unternehmens durch den Staat bedürfe einer sorgfältigen Begründung, sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte in der "Bild am Sonntag", der GM-Konzern müsse Klarheit schaffen, wie er seiner unternehmerischen Verantwortung für die Beschäftigten, für die betroffenen Regionen und für das ganze Land gerecht werden wolle. Aus Detroit sei in diesen Tagen zu hören, GM brauche kein Staatsgeld für Opel. "Da sage ich nur: Umso besser!"

Der Vorsitzende der deutschen Monopolkommission, Justus Haucap, bezeichnete mögliche Staatshilfen für den Autobauer in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" als Farce. Der Deutschlandfonds verlange, dass Firmen durch die Finanzkrise ins Straucheln gekommen sind. "Opels Misere begann jedoch eindeutig vor der Krise, die Kunden sind vorher davon gelaufen", sagte Haucap.

Vertreter der EU-Staaten sollen sich auf Einladung der EU-Kommission am Montag in Brüssel über die Lage bei Opel und Vauxhall austauschen und ihr Vorgehen abstimmen. Der Unionsfraktionsvize Michael Fuchs forderte die Opel-Länder auf, sich zu koordinieren, "damit es nicht zu einem Subventionswettlauf kommt". Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) sagte im "Tagesspiegel", wenn das Sanierungskonzept von GM überzeugend sei, sehe er keine wettbewerbsrechtlichen Probleme bei einer staatlichen Unterstützung.