Euro-Debatte mit Frankreich Berlin kontert scharf
06.02.2013, 17:50 Uhr
Der Höhenflug des Euro sorgt für Diskussionen.
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Frankreichs Präsident Hollande ist besorgt wegen des Euro-Höhenflugs und fordert eine aktive Wechselkurs-Politik in Europa. Das stößt auf Widerstand in Berlin. Und auch Paris rudert ein bisschen zurück: Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank stehe nicht zur Diskussion.

"Wirtschaftliche Erholung darf nicht durch unangemessene Wechselkurse gefährdet werden", meint Präsident Hollande.
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Nach den klaren Worten von Frankreichs Präsident François Hollande hat die Diskussion um den Höhenflug des Euro weiter Fahrt aufgenommen. Die Pariser Forderung nach einer aktiven Wechselkurspolitik erhielt erneut Kontra aus Berlin. Während die Bundesregierung Unterstützung aus Luxemburg und vom Bankenverband erhielt, mühte sich der französische Finanzminister Pierre Moscovici den Eindruck zu vermeiden, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) werde in Frage gestellt.
Nachdem am Vortag bereits Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler vor einer Schwächung des Euro gewarnt hatte, legte Regierungssprecher Steffen Seibert zur Wochenmitte nach. Der jüngste Anstieg des Wechselkurses mache klar, dass "das Vertrauen in die Eurozone zurückkehrt", sagte Seibert in Berlin. Wechselkurse seien kein geeignetes Instrument, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Sie müssten von den Kräften des Marktes bestimmt werden.
Seit Jahresbeginn hat die Gemeinschaftswährung massiv aufgewertet. Experten erklären die Entwicklung sowohl mit einer Beruhigung in der Euro-Schuldenkrise als auch mit der sehr lockeren Geldpolitik großer Notenbanken. Mit der Kurs-Rally steigt allerdings die Sorge, dass der starke Euro zur Belastung für die wirtschaftliche Erholung im Währungsraum wird. Vor allem die Exporteure in den Krisenländern leiden, denn ihre Waren verteuern sich im Ausland. Verschiedene Euro-Politiker haben deshalb vor der Euro-Stärke gewarnt. So deutlich wie keiner zuvor tat dies am Dienstag Frankreichs Präsident Hollande vor dem Europaparlament in Straßburg.
Erst zu schwach, dann zu stark?
Aus Sicht von Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden stellt der starke Euro dennoch keinen Grund zur Besorgnis dar. "Ich meine, er spiegelt die Fundamentaldaten der Eurozone wider", sagte Frieden in Zürich mit Blick auf das Kursniveau des Euro. Zudem betonte er, dass es vor etwa einem Jahr gängig gewesen sei, die Gemeinschaftswährung als außerordentlich schwach zu bezeichnen.
Noch deutlicher äußerte sich Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken, zu den Forderungen aus Paris. Die Wettbewerbsfähigkeit einzelner Euro-Staaten oder des gesamten Euroraums lasse sich nicht mit einem politisch gesteuerten Wechselkurs sichern, heißt es in einer Mitteilung. "Für die ehrgeizigen und - zugegebenermaßen - auch sehr mühsamen Strukturreformen in Europa gibt es keine billigen Ausflüchte."
Unterdessen versucht man in Paris, vor der wichtigen Ratssitzung der EZB am Donnerstag den Eindruck zu vermeiden, Einfluss auf den Kurs der Notenbank nehmen zu wollen. Frankreich übe in Währungsfragen keinen Druck auf die EZB aus, sagte Finanzminister Moscovici am Mittwoch. Die Staaten der Eurozone bräuchten allerdings eine engere Koordinierung in Währungsfragen.
Quelle: ntv.de, sla/dpa