Wirtschaft

Eurobonds als Ass im Ärmel? Berlin pokert hoch

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Wolfgang Schäuble (hier mit Angela Merkel): "Es gibt keine Vergemeinschaftung von Schulden und keinen unbegrenzten Beistand."

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Wasserstandsmeldungen zur deutschen Haltung bei Euro-Bonds reißen nicht ab. Während Finanzminister Schäuble die Einführung einheitlicher europäischer Staatsanleihen weiter beharrlich ausschließt, scheint es jetzt in den Reihen dahinter zu bröckeln. Angeblich behalten sich einige Regierungsmitglieder Eurobonds als allerletztes Mittel in der Krisenbekämpfung vor.

Die eskalierende Schuldenkrise lässt den Streit über gemeinsame europäische Staatsanleihen auflammen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schmetterte am Wochenende Forderungen nach den sogenannten Eurobonds ab: "Es bleibt dabei: Es gibt keine Vergemeinschaftung von Schulden und keinen unbegrenzten Beistand", sagte der CDU-Politiker dem "Spiegel". Eurobonds seien ausgeschlossen, "solange die Mitgliedstaaten eine eigene Finanzpolitik betreiben".

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Wie wichtig ist Europa der Fortbestand der Eurozone?

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Die "Welt am Sonntag" berichtete dagegen, Schritte hin zu einer Transferunion würden in der Bundesregierung inzwischen nicht mehr kategorisch ausgeschlossen. Um Strategien zur Euro-Rettung geht es auch beim Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy am Dienstag.

Bisher gibt es im Eurogebiet keine gemeinsame Schuldenpolitik - jeder Staat gibt eigene Anleihen heraus. Mit Eurobonds würde die Schuldenaufnahme zum Teil auf den ganzen Raum verteilt. Der Zinssatz bei diesen Anleihen wäre für alle Staaten gleich, die Euro-Krisenländer kämen zu günstigeren Konditionen an Geld. Für Euro-Länder mit guter Bonität wie Deutschland würde die Kreditaufnahme deutlich teurer. Für Eurobonds sind etwa Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker und Währungskommissar Olli Rehn.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hingegen bekräftigte seine Warnung vor gemeinsamen Anleihen. Dem "Handelsblatt" sagte er, für Deutschland würde eine gemeinsame Euroanleihe höhere Zinsen bedeuten und damit zulasten des Steuerzahlers gehen.

Özdemir: "Billiger als Rettungsschirme"

Grünen-Chef Cem Özdemir hatte die Einführung von Eurobonds bei einer gleichzeitigen Begrenzung verlangt: Eurobonds seien "allemal günstiger als gigantische Rettungsschirme", sagte er der "Rheinischen Post". Dem zu erwartenden Zinsanstieg bei Anleihen könne man begegnen, "indem nur Anleihen bis 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts über Eurobonds laufen dürfen". Weitere Schulden müsse jeder Staat selbst verantworten.

Die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf nicht namentlich genannte Regierungsmitglieder, inzwischen habe man auch in der Bundesregierung erkannt, dass sich die Euro-Zone ohne eine mittelfristige Einführung neuer Mittel möglicherweise nicht mehr am Leben erhalten lasse. Der bisher gewählte Lösungsweg mit milliardenschweren Rettungspaketen für klamme Staaten komme allmählich an seine Grenzen. Für die Regierung gelte es aber als unsicher, ob die FDP bereit wäre, den Strategiewechsel mitzugehen. 

Die Debatte über Eurobonds will Deutschland dem Bericht zufolge aber erst dann führen, wenn die Krise nur noch zwei Alternativen lasse: das Auseinanderbrechen der Währungsgemeinschaft oder eine stärker auf Brüsseler Ebene abgestimmte Finanz- und Wirtschaftspolitik. Dann wolle Deutschland im Gegenzug für einen solchen Finanztransfer Zugeständnisse der Euro-Partner aushandeln.

Poß: Eurobonds als Stabilitätsanker nötig

Kritik an den Eurobonds-Aussagen der Regierung kam zum Beispiel von dem stellvertretenden Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß: Bundeskanzlerin Merkel und Schäuble sträubten sich wegen der mangelnden Einigkeit der schwarz-gelben Koalition gegen Eurobonds. "Zur Bekämpfung der Schuldenkrise benötigen wir aber einen weiteren Stabilitätsanker. Dazu eignet sich die Einführung von Europäischen Gemeinschaftsanleihen unter strengen Auflagen."

Wissenschaftler uneins

Die Folgen einer Transferunion mit Eurobonds sind jedoch selbst unter Wissenschaftlern umstritten. Kai Carstensen vom Ifo-Institut kalkuliert laut "Welt am Sonntag", dass Deutschland mit seiner jetzigen Finanzierungsstruktur einen deutlichen Zinsaufschlag von 2,3 Prozentpunkten zahlen müsste. Unter dem Strich würde dies jährliche Mehrkosten von etwa 47 Mrd. Euro bedeuten.

Vehement gegen Eurobonds wandte sich Unions-Finanzobmann Hans Michelbach: "Wer den Weg für Eurobonds freimachen will, legt die Axt an die Stabilität des Euro", sagte er. Den Nutzen hätten vor allem Großspekulanten: Sie erhielten damit einen Zugriff auch auf die Finanzen von Staaten mit Spitzenbonität.

Soros: Pleitekandidaten raus aus dem Euro

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George Soros: "Der Euro wird es überleben"

(Foto: REUTERS)

Finanzinvestor George Soros betonte im "Spiegel", damit der Euro funktioniere, müssten seine Mitgliedsländer in der Lage sein, einen Großteil ihrer Schulden zu gleichen Bedingungen zu refinanzieren. Eurobonds wären dann "für den deutschen Wähler akzeptabel, wenn sie auf klaren Finanzregeln beruhen, die von Deutschland gesetzt werden müssen". Gleichzeitig müssten vielleicht auch Pleitekandidaten die Gemeinschaft verlassen: "Die EU und der Euro würden es überleben."

DWS: Die letzte Chance

Deutschlands größte Fondsgesellschaft DWS plädierte ebenfalls für die Einführung von Eurobonds: "Wenn Frankreich weiter eskaliert, werden Eurobonds die letzte Chance sein", sagte Asoka Wöhrmann, oberster Fondsmanager der Deutsche-Bank-Tochter, der "Welt am Sonntag". Der Markt werde weiter testen, wie ernst es den Regierungen mit ihrer Schuldenpolitik sei. Eurobonds könnten in dieser Lage für eine Beruhigung sorgen. Mit der Einführung entstünde ein hochliquider Markt, an dem kein globaler Investor vorbeikomme.

FDP-Europa-Politiker Alexander Graf Lambsdorff forderte im RBB-Inforadio härtere Strafen gegen überschuldete Euro-Staaten, der Stabilitätspakt müsse "Zähne bekommen". Entsprechende Schritte erwarte er vom Treffen von Merkel und Sarkozy.

Quelle: ntv.de, dparts