Die Bundesregierung will Banken über drohende Kapitalengpässe hinweghelfen. Nach Lage der Dinge wird sie deshalb in der kommenden Woche den nationalen Bankenrettungsfonds Soffin wiederbeleben. Innerhalb der schwarz-gelben Koalition gibt es laut Regierungsvertretern dazu keine Grundsatzprobleme mehr.

Die Bundesregierung wird wahrscheinlich in der kommenden Woche die Wiederbelebung des Bankenrettungsfonds Soffin beschließen. "Ich gehe davon aus, dass das nächste Woche möglich sein wird", sagte der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble, Martin Kotthaus.

Wirtschaft 02.12.11

EBA-Gerüchte um den Kapitalbedarf Banken brauchen frisches Geld

Die zwischen den Ressorts noch offenen Fragen sollten nach Kotthaus' Einschätzung innerhalb der kommenden Tage geklärt werden. Zu diesen Fragen gehört die Regelung über eine mögliche Zwangsrekapitalisierung von Banken durch den Staat, wie ein Regierungsvertreter Reuters sagte. Es geht dabei um Institute, die sich an den Märkten nicht ausreichend zusätzliches Geld beschaffen können, um zu genügen.         

Ursprünglich sollte das Kabinett nach den Vorstellungen des Finanzministeriums bereits in dieser Woche das Vorhaben beschließen. Allerdings hätten mehrere Ministerien, wie das Wirtschafts-, das Innen- und das Justizressort, noch Klärungsbedarf zu den Vorschlägen aus dem Hause Schäuble angemeldet, hieß es in Regierungskreisen. So sei für die FDP-geführten Ministerien eine Regelung zur Zwangsrekapitalisierung von Krisenbanken nur in engen Grenzen als letzte Möglichkeit vorstellbar.        

Hilfe bei Kapitalengpässen

Grundsatzprobleme bei der Reaktivierung des Soffin gibt es aber nach Angaben mehrerer Regierungsvertreter keine mehr. Verabschiedet das Kabinett das Vorhaben zügig, könnte das Vorhaben bald nach dem Jahreswechsel relativ schnell von Bundestag und Bundesrat beraten werden. Hintergrund ist nach Kotthaus' Worten unter anderem die Absprache in der EU, dass sich jeder Staat für alle Eventualitäten mit Instrumenten wappnen sollte, um im Krisenfall Banken, die sich nicht selbst Kapital am Markt besorgen können, aufzufangen.      

Mit dem Soffin hatte die Bundesregierung in der Finanzkrise 2008/2009 Banken gerettet. Dazu gehörten in erster Linie die Commerzbank und der Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE).

Dieses Instrument könnte auch im Zuge der aktuellen Schuldenkrise benötigt werden, um Geldhäusern bei Kapitalengpässen zu helfen. Ihnen stehen noch schärfere Eigenkapitalanforderungen durch die Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA) ins Haus, mit denen sie gegen Folgen der Schuldenkrise widerstandsfähiger gemacht werden sollen. Nach Angaben aus Finanzkreisen liegt die Kapitallücke der deutschen Banken bei etwa zehn Milliarden Euro.