Die letzten deutschen Steinkohle-Zechen müssen nach dem Willen der EU-Kommission nun doch erst 2018 und nicht 2014 schließen. Das verkündet Wettbewerbskommissar Almunia in Brüssel. Die Kommission schwenkt damit in dem Subventionsstreit auf die Linie der Bundesregierung ein.

Durchbruch im Streit um deutsche Kohlebeihilfen: Nach monatelangem Drängen der Bundesregierung hat die EU-Kommission eingelenkt und vorgeschlagen, dass Deutschland seine Zechen noch bis 2018 mit öffentlichen Mitteln fördern kann. Das verlautete aus der EU-Kommission.

Damit ist die ursprünglich genannte Ausstiegsfrist 2014 für den traditionsreichen Steinkohlebergbau vom Tisch. Allerdings muss Deutschland seine Beihilfen zügiger als geplant zurückfahren.

Dem Vorschlag der Kommission muss der EU-Ministerrat noch zustimmen, der Freitag tagt. Dort zeichnet sich bereits eine Mehrheit ab. Auch das Europaparlament, das allerdings kein Mitspracherecht hat, sprach sich zuvor für 2018 aus.

Gnadenbrot für die Kumpel

Die deutschen Kumpel bekommen nun eine Gnadenfrist. Der Vorschlag der Kommission entspricht dem deutschen Kohlekompromiss von 2007, wonach der Staat die deutschen Bergwerke noch bis 2018 mit öffentlichen Mitteln fördern darf.

Bundesweit arbeiten noch rund 25 000 Bergleute in fünf Zechen. Drei der Bergwerke, die auf Beihilfen angewiesen sind, liegen im Ruhrgebiet, eines bei Osnabrück, eines an der Saar. Bis Ende 2012 sollen zwei weitere Bergwerke schließen, bis 2018 die letzten drei.