Wirtschaft

Streitpunkt Exportüberschüsse Berlin sieht nun auch ein Problem

Seit geraumer Zeit gibt es Kritik am deutschen Wirtschaftsmodell, das auf einen starken Export setzt. Nun erkennt auch die Bundesregierung, dass dieses "schädlich für die Stabilität der Eurozone" ist.

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Deutschland erzielt 2013 den höchsten Exportüberschuss der Welt.

(Foto: picture alliance / dpa)

Im Streit über die immensen deutschen Exportübersc hüsse rückt die Bundesregierung ganz offenkundig von ihrem Konfrontationskurs ab. Das ergibt sich aus einem internen Papier des Wirtschaftsministeriums, aus dem die "Süddeutschen Zeitung" zitiert.

Demnach wird in dem Dokument erstmals ohne jede Einschränkung anerkannt, dass "exzessive und dauerhafte Ungleichwichte" in den Handelsbilanzen einzelner europäischer Staaten "schädlich für die Stabilität der Eurozone" seien. Es sei deshalb richtig, dass die Europäische Kommission solche Ungleichgewichte genau untersuche. Die Brüsseler Behörde will an diesem Mittwoch bekanntgeben, ob Deutschland aus ihrer Sicht gegen geltendes europäisches Recht verstößt.

Die deutsche Wirtschaft hatte im vergangenen Jahr mit einem Plus von knapp 200 Milliarden Euro den höchsten Exportüberschuss der Welt erzielt. Kritik daran wies die Bundesregierung bisher mit dem Argument zurück, die Zahlen seien schlicht Ausweis der hohen internationalen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Firmen.

Andere Länder, allen voran die USA, üben hingegen seit Jahren teils harsche Kritik am deutschen Wirtschaftsmodell, weil hohe Überschüsse eines Landes andernorts Verschuldung produzieren. Sie fordern, dass die Bundesrepublik mehr investiert und mehr Waren aus dem Ausland importiert.

Ursachen der Überschüsse "vielfältig und komplex"

Seit einiger Zeit darf nun die EU-Kommission prüfen, ob in Europa sogenannte makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Das kann etwa der Fall sein, wenn ein Land über längere Zeit ein Handelsdefizit oder einen -überschuss von mehr als sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aufweist. Deutschland kam 2013 auf 7,3 Prozent.

In der Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministeriums findet die Wettbewerbskraft der deutschen Firmen jetzt nur noch am Rande Erwähnung. Stattdessen ist davon die Rede, dass die Ursachen der Überschüsse "vielfältig und komplex" seien. "Dazu gehört insbesondere das vergleichsweise niedrige Investitionsniveau", heißt es in dem zweiseitigen Positionspapier, mit dem sich das Haus von Vizekanzler Sigmar Gabriel auf die heutige Bekanntgabe des Kommissionsbeschlusses vorbereitet. So machten die Investitionen in Deutschland nur 17 Prozent der gesamtwirtschaftlichen Leistung aus, während die Quote im Durchschnitt aller Industrieländer bei 20 Prozent liege

Quelle: ntv.de, wne