Die Bundesregierung bleibt bei ihrer Prognose für das nächste Jahr vorsichtig. "Der Wirtschaftsminister nennt die Zahl von 1,4 Prozent", bestätigt der CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. Die Prognose sei eher konservativ gerechnet und berücksichtige, dass die Krise aber noch längst nicht überwunden sei.

Die Bundesregierung bleibt bei ihrer neuen Wachstumsprognose für das laufende Jahr vorsichtiger als die meisten Experten. Im Jahreswirtschaftsbericht, den sie am Mittwoch vorlegen will, erwartet sie eine Rückkehr auf den Wachstumspfad mit einem Plus von knapp eineinhalb Prozent nach dem beispiellosen Einbruch in der deutschen Wirtschaftsleistung von fünf Prozent im Vorjahr. "Der Bundeswirtschaftsminister nennt die Zahl von 1,4 Prozent", bestätigte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. Bei der Arbeitslosenzahl rechnet die Regierung mit einem Anstieg von 320.000 im Jahresdurchschnitt auf 3,7 Mio.. Das liegt deutlich besser als vielfach befürchtet.

Mit ihrer neuen Prognose liegt die Regierung nur um 0,2 Prozentpunkte über ihrer Projektion vom letzten Herbst von 1,2 Prozent. Allerdings bleibt sie deutlich hinter den Erwartungen vieler Experten und Wirtschaftsverbände zurück. So hält der Industrieverband BDI unter optimalen Bedingungen ein Wachstum von knapp über zwei Prozent für machbar, und auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hält ein Plus in ähnlicher Dimension für nicht abwegig.

Steuerentlastungen für den Aufschwung

Im Entwurf des Berichts, der Reuters vorliegt, spricht die Regierung von einer immer noch "fragilen wirtschaftlichen Erholung", die noch nicht nachhaltig sei. Sie will daher mit weiteren Steuerentlastungen die Auftriebskräfte stärken und die deutsche Wirtschaft längerfristig auf ein höheres Wachstumsniveau führen. Unter anderem soll der "Mittelstandsbauch" im Steuersystem flacher werden, indem der Einkommensteuertarif zu einem Stufentarif umgebaut wird. So steht es auch im Koalitionsvertrag. "Der Tarif soll möglichst zum 1. Januar 2011 in Kraft treten", heißt es im neuen Jahreswirtschaftsbericht.

Zugleich benennt die Regierung "strenge Haushaltsdisziplin" ab 2011 und einen "konsequenten Sparkurs" als Schwerpunkte ihrer Politik. "Daher bekennt sich die Bundesregierung zu den goldenen Regeln des Koalitionsvertrages, darunter auch dem Finanzierungsvorbehalt, der für alle Maßgaben des Koalitionsvertrages gilt", heißt es in dem Bericht. Über das Spannungsfeld von Steuerentlastungen und Haushaltssanierung haben Union und FDP zuletzt immer wieder gestritten.

Chancen ud Risiken für Prognose

Für ihre Prognose sieht die Koalition Chancen, aber auch gravierende Risiken. Chancen für eine noch bessere Entwicklung könnten sich bewahrheiten, wenn die Weltwirtschaft sich schneller erholt und die deutschen Export mit hochzieht. Zu den großen Risiken zählt die Regierung die Gefahr einer umfassenden Kreditklemme, eine abrupte Abwertung des US-US-Dollars und ein massiver Anstieg der Rohstoffpreise.

Die Prognose geht von den Grundannahmen aus, dass sich Eurokurs und Ölpreis auf dem Niveau der letzten Wochen halten. Zudem gehen die Regierungsexperten als technische Annahme davon aus, dass der EZB-Leitzins auf absehbare Zeit bei einem Prozent bleibt.

Wachstumstreiber 2010 wird nach Regierungsangaben als Folge der anziehenden Weltwirtschaft die Außenwirtschaft sein. So dürften die deutschen Exporte mit gut fünf Prozent wieder deutlich steigen. Positive Impulse sollten zudem von den Ausrüstungsinvestitionen kommen, die nach einem Rückgang um rund ein Fünftel in 2009 um gut drei Prozent zulegen werden. Die privaten Konsumausgaben allerdings, die im Vorjahr geringfügig gewachsen waren, dürfte in diesem Jahr preisbereinigt um etwa ein halbes Prozent als Folge der steigenden Arbeitslosigkeit fallen. Die Unternehmensgewinne werden sich erholen.