Wirtschaft

Mehr Zeit für ESM-Zahlung Berlin will nachjustieren

Dass der Euro-Krisenfonds ESM 2013 kommen soll, steht fest. Nun geht es um Feinarbeiten. Die Bundesregierung will noch Veränderungen. Sie verlangt mehr Zeit für den Aufbau des ESM-Kapitalstocks.

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Harte Debatte auf der Euro-Baustelle.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Bundesregierung fordert mehr Zeit zum Aufbau des Kapitalstocks für den künftigen Euro-Krisenmechanismus ESM. "Unser Ziel ist es, zu einer gleichmäßigen Aufteilung über die Zeit zu kommen und auch den Zeitraum in überschaubarer Weise noch einmal zu strecken", hieß es in Berliner Regierungskreisen.

Die Bundesregierung wolle beim EU-Gipfel am Donnerstag deshalb auf Veränderungen drängen. Bei der Diskussion werde jedoch darauf geachtet, dass die angestrebte Bestnote von den Rating-Agenturen weiterhin zu erreichen ist. Es werde dazu Rücksprache mit den Rating-Agenturen gehalten. Die Summe des direkt eingezahlten Kapitals stelle die Bundesregierung aber nicht infrage.

Die FDP fordert Änderungen an den EU-Beschlüssen zum ESM. "Die Belastung des deutschen Staatshaushalts ist zu hoch", sagte Generalsekretär Christian Lindner der "Bild"-Zeitung. "Das wird nicht das letzte Wort sein können."

Nach den jüngsten Beschlüssen der EU-Finanzminister liegt der Gesamtbeitrag Deutschlands bei knapp 190 Milliarden Euro. Davon sollen rund 22 Milliarden Euro als Einlage zur Verfügung gestellt werden.

Der ESM soll einen Kapitalstock von 80 Milliarden Euro bekommen. Die EU-Finanzminister hatten beschlossen, 40 Milliarden im Startjahr 2013 einzuzahlen und die zweite Hälfte in den drei Folgejahren. Auf Deutschland entfallen knapp 22 Milliarden Euro, also etwa elf Milliarden 2013. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen die Aufstockung des milliardenschweren Krisenfonds für klamme Eurostaaten bis Ende Juni abschließen.

Quelle: n-tv.de, rts/dpa

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