In den USA flammt die Haushaltsdebatte wieder auf. Grund ist die Verschiebung der Sparmaßnahmen um zwei Monate. Damit wird eine Anhebung der Schuldenobergrenze wieder notwendig. Fed-Chef Bernanke fordert vehement einen entsprechenden Schritt.

US-Notenbankchef Ben Bernanke hat die Abgeordneten des Kongresses zur Anhebung der Schuldenobergrenze aufgefordert, um einen Staatsbankrott zu vermeiden. "Es ist sehr wichtig, dass der Kongress die notwendigen Maßnahmen ergreift und die Grenze erhöht, um eine Situation zu vermeiden, bei der unsere Regierung die Rechnung nicht bezahlt", sagte er auf einer Veranstaltung der Universität Michigan.

Der scheidende Finanzminister Timothy Geithner stieß ins gleiche Horn. Sollte die Schuldengrenze nicht angehoben werden, dann drohe der US-Wirtschaft ein nicht wieder gutzumachender Schaden. Dies könnte zwischen Mitte Februar und Anfang März passieren.

Zuvor hatte bereits Präsident Barack Obama vor einer neuen Wirtschaftskrise als Folge des erbitterten Haushaltsstreits in den Vereinigten Staaten gewarnt. Obamas Demokraten und die Republikaner liegen seit Monaten wegen der Staatsschulden im Streit. Zum Jahreswechsel konnten sie nur mit einem Minimalkompromiss massive Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen abwenden, die ansonsten automatisch in Kraft getreten wären und ein großes Risiko für die Wirtschaft dargestellt hätten.

Verlust der Topbonitätsnote

Allerdings wurden die Sparmaßnahmen nur um zwei Monate verschoben, so dass der Streit darüber nun mit der Debatte über die Schuldengrenze von 16,4 Billionen Dollar wieder an Schärfe gewinnt. Denn ohne Anhebung stößt die weltgrößte Volkswirtschaft Ende Februar wie schon im Sommer 2011 an ihre gesetzlich vorgeschriebene Schuldengrenze.

Damals hoben das Repräsentantenhaus und der Senat erst nach ebenfalls erbittertem Streit das Limit an. Der langwierige Zank führte dazu, dass die Ratingagentur S&P den USA erstmals die Topbonitätsnote entzog, was für erhebliche Verwerfungen an den Finanzmärkten sorgte.

Auch nun scheinen die Fronten in den von ideologischen Differenzen überlagerten Verhandlungen verhärtet. Nochmals wie bei dem Kompromiss zur Fiskalklippe Anfang des Jahres wollen sich die Republikaner nicht Obama beugen. Sie mussten mit der Steuererhöhung für Reiche die dickste Kröte schlucken. Obama konnte dagegen die Aufschiebung für eine Kürzung bei Sozialleistungen als Sieg verbuchen.