In den Verhandlungen für 1,1 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst kommen Gewerkschaften und Tarifgemeinschaft auf einen Nenner. Ausgefallen ist das Paket nicht: Es entspricht dem Abschluss für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen vom April.

Die Beschäftigen im öffentlichen Dienst der Länder bekommen mehr Geld. Die Spitzen von Verdi und Beamtenbund dbb einigten sich mit Verhandlungsführern der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auf einen Abschluss mit Einmalzahlungen, Sockelbeträgen und prozentualen Steigerungen. "Das Tarifergebnis konnte nur erzielt werden, weil Zehntausende von Beschäftigten mit Streiks quer durch den gesamten Bereich des öffentlichen Dienstes der Länder Druck auf die Arbeitgeber gemacht haben. Dieser Druck hat die Einigung erst möglich gemacht", erklärte Verdi-Chef Frank Werneke. Der Abschluss gilt nicht für Hessen.

Die Einigung im Überblick:

• Die mehr als eine Million Beschäftigten werden steuer- und abgabenfreie Sonderzahlungen von insgesamt 3000 Euro zugesagt.: Noch im Dezember sollen die Tarifbeschäftigten 1800 Euro und bis einschließlich Oktober jeweils monatlich weitere 120 Euro erhalten.
• Im November 2024 werden die Entgelte um einen Sockelbetrag in Höhe von 200 Euro erhöht
• Ab 1. Februar 2025 steigen sie um weitere 5,5 Prozent.
• Auszubildende und Praktikanten erhalten im Dezember einen Inflationsausgleich von 1000 Euro.
• Die Lehrlingsentgelte steigen ab November 2024 um 100 Euro und später noch einmal um 50 Euro.
• Für studentische Hilfskräfte soll zudem in zwei Stufen ein Mindest-Stundenlohn von 13,98 Euro eingeführt werden.
• Die Laufzeit beträgt 25 Monate bis Oktober 2025.

Wird der Abschluss wie üblich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen, sind mehr als drei Millionen Beschäftigte betroffen.

In die Tarifrunde waren die Gewerkschaften mit der Forderung nach 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr Geld für die Beschäftigten gezogen. Die am Ende getroffene Vereinbarung entspricht dem Ergebnis für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen vom April.

Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel, sprach von einem Kompromiss, der für beide Seiten nicht einfach sei. "Die öffentlichen Haushalte befinden sich im Krisenmodus, gleichzeitig wird es für uns als Länder schwieriger, Personal zu gewinnen und zu halten." Nach "sehr schwierigen und langwierigen Verhandlungen" sei es gelungen, "einen für die Beschäftigten insgesamt fairen und für die Länderhaushalte gerade noch machbaren Abschluss" zu erreichen. Er bezifferte die Mehrkosten auf 23,9 Milliarden Euro. Es handele sich um ein "insgesamt herausforderndes Ergebnis", allerdings sei es über drei Haushaltsjahre betrachtet machbar.

Der Chef des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, hatte zuvor von Rechenspielen seitens der TdL gesprochen. Dabei sei etwa für die innere Sicherheit und eine gute Bildung in Deutschland eine "vernünftige Personalausstattung" nötig. Die Realität des öffentlichen Dienstes sei aber: "Heute fehlen im klassischen Verwaltungsdienst 300.000 Beschäftigte." Ohne einen besseren Tarifvertrag drohe sich die Personallage in Zeiten von Inflation weiter zu verschlechtern.