Trotz steigender Arbeitslosigkeit greift nach Ansicht des Präsidenten-Beraters Lawrence Summers das 787 Mrd. US-Dollar schwere Konjunkturpaket der US-Regierung. Zugleich habe die Stabilisierung der Wirtschaft Vorrang vor der Bekämpfung der Staatsverschuldung, sagte der enge Mitarbeiter von US-Präsident Barack Obama bei einer Rede in Washington.

Die US-Regierung hat im laufenden Haushaltsjahr ein Defizit von einer Bio. Dollar angehäuft. Allein im Juni belief sich der Fehlbetrag auf mehr als 94 Mrd. Dollar. Es ist das größte Minus, das je in einem Sommermonat registriert wurde. Die Haushaltskrise hängt nach Angaben des US-Finanzministeriums vor allem mit den milliardenschweren Anti-Krisenprogrammen zusammen, aber auch mit den geringeren Staatseinnahmen infolge der anhaltenden Rezession. Bis zum Ende des Haushaltsjahres wird sich das aktuelle Defizit nahezu verdoppeln. Insgesamt sind die USA derzeit mit 11,5 Bio. Dollar verschuldet.

Warten auf den Effekt am Jahresende

Mit dem stärksten Effekt des Konjunkturpakets auf dem Arbeitsmarkt sei nicht vor Ende 2010 gerechnet worden, verteidigte Summers die Regierungspolitik gegen die wachsende Kritik im Land. Im Juni war die Arbeitslosenquote in den USA mit 9,5 Prozent so hoch wie seit 26 Jahren nicht mehr. Präsident Obama hatte bei der Vorstellung des Konjunkturprogramms im Februar den Erhalt oder die Schaffung von Arbeitsplätzen als Messlatte für den Erfolg der Maßnahmen ausgegeben. Vor kurzem hatten US-Politiker darüber hinaus die Debatte um zusätzliche Konjunkturspritzen angeheizt.

Summers erläuterte zudem, die Bekämpfung des Haushaltsdefizit müsse hintenan stehen. "Die größte Gefahr für die künftige Staatsverschuldung wäre ein unkontrollierter Wirtschaftsabschwung in den USA", argumentierte der Berater. Im Juni hatte das US-Defizit die Marke von einer Billion US-Dollar überschritten.

Summers forderte außerdem, die US-Wirtschaft müsse sich künftig mehr auf den Export und weniger auf die Ausgaben der Verbraucher im eigenen Land konzentrieren. Die Konjunkturerholung solle eher auf die Mittelklasse fokussiert sein und nicht so sehr auf die Steigerung des Einkommens, das anteilsmäßig nur einer kleinen Gruppe der Bevölkerung zugute käme.

Summers verteidigte zugleich Obamas politische Vorhaben in anderen Bereichen und erklärte, die Reform des Gesundheitssystems sowie des Energiesektors legten den Grundstein für künftigen Wohlstand.