Wirtschaft

Kritik am EU-Gipfelbeschluss Bofinger fordert Euro-Bonds

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben Brüssel verlassen, und schon gibt es Kritik am Ergebnis des Gipfels. Der Wirtschaftsweise Bofinger sieht in gemeinsamen Euro-Anleihen den Ausweg aus der Krise. Sonst könnte weiter gegen Schuldenstaaten spekuliert werden. Bofinger springt damit Luxemburgs Regierungschef Juncker bei.

Peter Bofinger

Peter Bofinger

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat den EU-Beschluss über einen permanenten Euro-Rettungsschirm ab 2013 als unzureichend kritisiert. Die Staats- und Regierungschefs hätte in Brüssel "nichts Zufriedenstellendes" darüber beschlossen, was in den kommenden ein bis zwei Jahren passieren solle, sagte er der "Rheinischen Post".

Laut Bofinger können die  Märkte weiter gegen Portugal, Spanien oder Italien spekulieren. "Deutschland und Frankreich werden nicht auch noch für so große Länder haften können, da stoßen wir an unsere Grenzen."

Ein Ausweg aus der Krise seien gemeinsame Anleihen aller Euro-Länder, sagte Bofinger weiter. "Damit würde den Märkten ein für allemal klar gesagt: Eure Spekulationen bringen nichts mehr." Anders als von der Bundesregierung befürchtet würden die Zinsen, die Deutschland dann zu zahlen hätte, nicht höher ausfallen als die heutigen Zinsen.

Der luxemburgische Ministerpräsident und Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker hatte mit seinem Vorschlag für Aufsehen gesorgt, gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder aufzulegen. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnen dies ab.

"Man muss auf Juncker hören"

Der Vorsitzende der Sozialistischen Fraktion im Europa-Parlament, Martin Schulz, begrüßte die Entscheidung für einen EU-Rettungsschirm. In der "Passauer Neuen Presse" sagte der SPD-Politiker, nichts habe die Spekulationen mehr angeheizt als die Hoffnung, dass die Euro-Zonen-Mitglieder sich nicht gegenseitig beistehen würden. Jetzt seien aber auch die von Juncker angeregten Euro-Bonds notwendig. Man müsse "auf Juncker hören".

Martin Schulz

Martin Schulz

(Foto: picture alliance / dpa)

Zugleich begrüßte Schulz Äußerungen Merkels über eine Angleichung der Wirtschaftspolitiken in den europäischen Ländern. "Wir fordern seit langem Maßnahmen gegen das Auseinanderdriften der Volkswirtschaften in Europa", sagte Schulz. Die Kanzlerin bewege sich mit großen Schritten auf die Idee einer europäischen Wirtschaftsregierung zu.

Dagegen kritisierte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Markus Ferber, Merkels Forderung nach einer eng verzahnten Wirtschaftspolitik scharf. "Es darf künftig keine Gleichmacherei in der Steuer- und Sozialpolitik geben", sagte er der Zeitung "Die Welt". Deutschland dürfe sich nicht an schwächeren Ländern orientieren, vielmehr müsse das "deutsche Modell" Vorbild in Europa bleiben.

Quelle: ntv.de, AFP

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