Zunächst schließt Fraktionschef Brüderle mehr Zeit für Griechenland aus. Nun will er dem Krisenland doch einen Aufschub für die Umsetzung der Reformen gewähren - unter strengen Auflagen. In seiner Partei dürfte das Vorhabe auf allgemeines Zähneknirschen stoßen.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will Griechenland unter strengen Bedingungen mehr Zeit für die Umsetzung der Reformen geben. "Man kann sicherlich die Zeitachse modifizieren", sagte Brüderle. Dies sei aber nur denkbar, wenn die griechische Reformpolitik "auf einem entsprechenden Weg" sei.

Vor einer Entscheidung müsse aber der Bericht der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds abgewartet werden, sagte Brüderle. Der Reformdruck dürfe nicht von Griechenland genommen werden, weil das Land sonst ein "Präzedenzfall" für andere Euro-Krisenstaaten werde: "Dann kann jeder machen, was er will", warnte der FDP-Politiker.

Bei n-tv hatte Brüderle zuvor gesagt, es sei "genau falsch", schon vor Veröffentlichung des Troika-Berichts zu sagen, Griechenland bekomme zwei Jahre Verlängerung. "Wenn man vorab schon sagt, egal, was ihr macht, egal, wie der Bericht ist, ja, ihr kriegt Verlängerung, ja, ihr kriegt das Geld, dann wird man die Veränderungen nicht hinkriegen", so Brüderle. "Dieses Herumschwadronieren halte ich für unverantwortlich."

"Eine sehr schwierige Sache"

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Wirtschaft 25.10.12

Mehr Zeit für Griechenland Ein Sparaufschub wird teuer

Auch der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke wollte eine Fristverlängerung nicht ausschließen, meldete aber Bedenken an. "Zwei Jahre sind eine lange Zeit", sagte Fricke im Bayerischen Rundfunk. "Wenn das so wäre, ist das eine sehr schwierige Sache."

Klare Ablehnung kam von dem eurokritischen FDP-Abgeordneten Frank Schäffler. Er hielte es für einen "Treppenwitz", wenn die Auflagen für Athen nun wieder gelockert würden. Dies würde bedeuten, dass die bisherigen Beschlüsse "nichts mehr wert" seien, sagte Schäffler bei n-tv.

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte zuvor berichtet, Athen werde zwei Jahre mehr Zeit für die Sanierung des maroden Haushalts bekommen und die Neuverschuldung erst im Jahr 2016 wieder unter die EU-Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken müssen. EU-Kommission und Europäische Zentralbank (EZB) distanzierten sich aber von dem Bericht. Es gebe noch keine Einigung mit der griechischen Regierung.

Bis Donnerstag soll Einigung stehen

Unterdessen verhandelt der griechische Finanzminister Giannis Stournaras über die letzten Details eines neuen Memorandums mit den internationalen Gläubigern. "Wir sind bei der Ausarbeitung des endgültigen Texts", sagte ein Mitarbeiter des Ministeriums der Nachrichtenagentur AFP. Bis Donnerstag sollte das Papier abgeschlossen werden, um es Beamten vorzulegen, die eine Sitzung der Euro-Finanzminister vorbereiten.

Den Informationen zufolge ist es das dritte Memordandum mit der Gläubiger-Troika aus EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF), seitdem sich Griechenland 2010 im Gegenzug für internationale Hilfen zu umfassenden Haushaltskürzungen und Strukturenreformen bereit erklärte. Demnach soll es zur gleichen Zeit unterzeichnet werden, wie im griechischen Parlament ein neues Sparpaket verabschiedet wird. Der Quelle zufolge versucht Stournaras auf Druck der linken Koalitionspartner, in dem Papier die Bedingungen der Gläubiger bei der Deregulierung des Arbeitsmarkts abzuschwächen.