Die griechische Regierung räumt offen ein Scheitern der Sparvorgaben ein. Premier Samaras will die internationalen Geldgeber deshalb um mehr Zeit bitten. FDP-Fraktionschef Brüderle deutet Kompromissbereitschaft an.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Bereitschaft signalisiert, Griechenland bei der Erfüllung seiner Spar- und Reformauflagen etwas mehr Zeit zu geben. "Bei einzelnen Reformschritten können allenfalls noch Verschiebungen auf der Zeitachse sinnvoll sein", sagte Brüderle der "Welt am Sonntag". "Dabei geht es aber um Wochen, nicht um Jahre", setzte er dafür klare Grenzen.

Die griechische Regierung hatte die internationalen Gläubiger um zwei Jahre mehr Zeit zur Erfüllung der Auflagen gebeten. Es gehe aber nicht um Änderungen an den vereinbarten Zielen, betonte der neue Regierungschef Antonis Samaras am Freitag im Athener Parlament. "Wir müssen die Dinge ändern, die uns hindern, die Ziele zu erreichen. Wir wollen die Rezession bekämpfen", sagte der Regierungschef. Er versprach zugleich, Privatisierungen voranzutreiben sowie eine Steuerreform und den Abbau von Bürokratie. Griechenland soll zudem für Investoren attraktiver werden.

Brüderle unterstrich, für Änderungen an den Vereinbarungen für die Griechenland-Hilfen sehe er keinen Spielraum. "Jetzt müssen die Bedingungen eingehalten werden", sagte er. Auch in der Frage eines neuen Hilfspakets signalisierte er Ablehnung. "Wir sind Griechenland bereits sehr weit entgegengekommen", erklärte er. Was die Möglichkeit eines erneuten Schuldenschnitts der privaten Kreditgeber angehe, so sei das deren Sache.

Auf Hilfe angewiesen

Kein Tabu ist für Brüderle ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone. Mit einem Vergleich aus dem Fußball erklärte er: "Wenn man die Regeln nicht einhält, gibt es die Gelbe Karte. Und beim nächsten Mal ist es die Rote, dann muss man vom Feld". Die Gelbe Karte habe das Land schon erhalten, mahnte er.

Griechenland benötigt in Kürze weitere Milliarden aus dem jüngsten Hilfepaket von EU und Internationalem Währungsfonds. Die Freigabe dieser Mittel hängt allerdings von einem Bericht der Experten von IWF, EZB und EU-Kommission über die Spar- und Reformfortschritte ab. Derzeit liegt Griechenland bei der Erfüllung seiner Auflagen deutlich zurück.

Samaras, dessen Regierung sich am Sonntag einer Vertrauensabstimmung stellt, räumte in seiner Rede ein, die Sparziele verfehlt zu haben. Zugleich äußerte er scharfe Kritik an Vertretern anderer Euroländer, die die Rückkehr zur Drachme gefordert hatten, sollte Griechenland die Auflagen nicht erfüllen. Die ausländischen Vertreter dürften die Anstrengungen des Landes nicht untergraben, betonte Samaras. "Das muss aufhören."

Viele Staats- und Regierungschefs der Eurozone haben klargemacht, dass es bei den Auflagen wenig Verhandlungsspielraum gibt und Griechenland aufholen muss, um weitere Zahlungen zu erhalten. Griechenland droht binnen Wochen die Zahlungsunfähigkeit, wenn es sich nicht die nächste 31,5 Mrd. Euro schwere Tranche der internationalen Hilfsgelder sichern kann.