Wirtschaft

Merkel will das letzte Wort Brüderle lehnt ab

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Rotes Licht: Der Fall Opel könnte erneut für eine Zerreißprobe in Berlin sorgen.

(Foto: dpa)

Bundeswirtschaftsminister Brüderle lehnt den Antrag des Autobauers Opel auf Staatshilfe ab. Bei Opel ist man entsetzt – und hofft gleichzeitig auf ein Machtwort von Bundeskanzlerin Merkel. Das letzte Wort sei noch nicht gesprochen, erklärt die Kanzlerin prompt.

Die Entscheidung ist gefallen: Der angeschlagene Autobauer Opel erhält keine Staatsbürgschaften. Er habe den von Opel gestellten Antrag abgelehnt, sagte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle nach einer Sitzung des mit Spitzenbeamten besetzten Lenkungsausschusses in Berlin. Der Lenkungsausschuss habe kein einstimmiges Votum getroffen. Das Votum in dem Gremium habe zwei Stimmen zu zwei Stimmen gelautet, sagte Brüderle. Damit obliege ihm als Wirtschaftsminister die Entscheidung, betonte der Minister.

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Rainer Brüderle hat keinen Hehl aus seiner Meinung gemacht.

(Foto: picture alliance / dpa)

Er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, da es um Menschen und viele Arbeitsplätze gehe, sagte Brüderle. "Ich bin zuversichtlich, dass Opel auch ohne Bürgschaften eine gute Zukunft  hat", fügte er hinzu. Denn der Opel-Mutterkonzern General Motors erwirtschafte wieder Gewinne und verfüge daher selbst über ausreichende finanzielle Mittel für die Sanierung Opels.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sei von seiner Entscheidung unterrichtet worden, sagte Brüderle. Zu Einzelheiten seines Gespräches mit der Kanzlerin wollte er keine Angaben machen. Bei dem morgigen Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Opel-Standorten werde er seine Haltung erläutern. "Die Länder haben nun die Möglichkeit, in ihren Landesprogrammen tätig zu werden", sagte der Minister.

Enttäuschung und Entsetzen

GM zeigte sich in einer Mitteilung "enttäuscht" über die Entscheidung. Opel-Betriebsratschef Klaus Franz kritisierte, Brüderle lasse die Beschäftigten des deutschen Autoherstellers entgegen der Interessen der Standorte in Deutschland "im Regen stehen". Er benutze Opel und seine Belegschaft, um die Krise der FDP zu kurieren. "Das ist beschämend", sagte Franz. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, DIHK, begrüßte hingegen die Entscheidung. Der Minister habe "ein wichtiges Zeichen gesetzt: Kein Unternehmen darf aus rein politischen Gründen unterstützt werden", sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann dem "Hamburger Abendblatt".

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Kein Verständnis für Wirtschaftsminister Brüderle: IG Metall-Chef Huber.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

IG-Metall-Chef Berthold Huber warf Brüderle vor, sich "in seinen ordnungspolitischen Dogmatismus verrannt" zu haben: "Ich habe kein Verständnis dafür, dass der Minister offenbar Arbeitsplätze und ganze Werke seiner neoliberalen Ideologie opfern will." Jetzt sei die Bundeskanzlerin gefordert: "Wir vertrauen auf die Zusagen von Frau Merkel."

Opel kann noch darauf hoffen, dass die Bundesländer mit Opel-Standorten - Hessen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und  Nordrhein-Westfalen - im Alleingang Bürgschaften an das Unternehmen  vergeben, um Arbeitsplätze zu erhalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländer bereits vor der Entscheidung für Donnerstagnachmittag zu einem Opel-Gipfel ins Kanzleramt eingeladen.

Alle hoffen auf Merkel

Nur die Bundeskanzlerin kann noch verhindern, dass Opel im Ringen um Staatsbürgschaften leer ausgeht - und damit die schlimmen Befürchtungen von Betriebsrat und IG Metall womöglich Wirklichkeit werden: "Werkschließungen, massiver Abbau von Arbeitsplätzen und eine enorme Beschädigung der Marke Opel." "Ich möchte deutlich machen, dass das letzte Wort für die Zukunft Opels nicht gesprochen ist", sagte Merkel nach der Enttscheidung Brüderles. "Ich werde morgen mit den Ministerpräsidenten beraten, in welcher Weise wir Möglichkeiten haben, um zu helfen. Ich werde alles dafür tun, dass die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen die möglichen Hilfen und Unterstützung bekommen, die uns zur Verfügung stehen."

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Angela Merkel will sich in Sachen Opel das Heft nicht aus der Hand nehmen lassen.

(Foto: dpa)

Fädelt Merkel mit den Ländern jedoch einen eigenen Opel-Deal ein, riskiert die CDU-Chefin neuen Streit mit dem Koalitionspartner. "Ich glaube, es ist klar, dass in der Koalition über diese Fragen unterschiedliche Meinungen herrschen. Das ist nicht erst seit gestern so", sagte die Kanzlerin dazu. Brüderles Entscheidung sei Ausdruck dieser Differenzen. Auch der Wirtschaftsflügel der Union warnt Merkel seit Monaten vor einem Sündenfall bei Opel. Es sei den Menschen in den Wahlkreisen nicht vermittelbar, dass zu Wochenbeginn die Kanzlerin das 80- Milliarden-Sparpaket mit Einschnitten für Hartz-IV-Empfänger, Rentner und Familien verkünde - und nun Opel womöglich doch noch unter die Arme greife, hieß es.

Dass der US-Mutterkonzern selbst die Schatulle weiter öffnet und aus eigener Kraft die notwendigen Investitionen in neue Modelle und Technologien aufbringt, gilt als unwahrscheinlich. "Natürlich hat sich die Situation von GM verbessert, aber man sollte die Kirche im Dorf lassen. GM ist nach wie vor ein verstaatlichtes Unternehmen, das im ersten Quartal erstmals seit vielen Jahren wieder Gewinne erzielt hat", sagt Autoexperte Willi Diez: "Für mich ist GM noch lange nicht über den Berg."

Die als "Rotstift-Strategen" verrufenen Amerikaner haben sich zudem in der langen Beziehung zur deutschen Tochter nicht gerade einen Namen als zukunftsorientierte Investoren gemacht. "Wenn Reilly zu wenig Geld bringt, wird er härter sanieren müssen", ist Autoexperte Christoph Stürmer überzeugt.

General Motors spricht bereits mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) über die Möglichkeit eines staatlich verbürgten Kredites. "Priorität hatte für uns der Deutschlandfonds. Da sich die Situation jetzt geändert hat, nehmen wir den Ball auf und loten aus, was bei der EIB möglich ist", sagte ein Opel-Sprecher.

Länder kochen eigenes Süppchen

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Am Donnerstag wird weiter geredet.

(Foto: dpa)

Opel hat bei Bund und Ländern Bürgschaften von 1,1 Mrd. Euro beantragt. Insgesamt forderte das Unternehmen von den europäischen Staaten mit Opel-Werken 1,8 Mrd. Euro. Thüringen beschloss kürzlich im Alleingang, Opel seinen Anteil an den Bürgschaften zu gewähren. Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig sagte dem MDR, die Entscheidung des Bundes löse in ihm "Enttäuschung und tiefe Wut" aus. Die Kanzlerin habe immer gesagt, sie wolle eine Hilfe für die Standorte. Die aktuelle Situation sei deshalb "ein klarer Wortbruch der  Bundesregierung".

Die hessische Landesregierung forderte Opel zu einem neuen Bürgschaftsantrag auf. Man nehme die Entscheidung der Bundesregierung zur Kenntnis, der Adam Opel GmbH keine Staatsgarantie zu gewähren, erklärten Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP). Das Verfahren beim Wirtschaftsfonds Deutschland sei damit nach den bestehenden Regeln abgeschlossen. Einen erneuten Bürgschaftsantrag von Opel mit Blick auf den Standort Rüsselsheim werde man nach den 2008 beschlossenen Grundregeln bearbeiten. Eine schnelle und rechtlich abgesicherte Entscheidung werde angestrebt.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung tritt weiter für eine Opel-Bürgschaft ein und setzte ebenfalls auf Merkel. "Nordrhein-Westfalen bedauert, dass der Bundeswirtschaftsminister die Bürgschaft für Opel abgelehnt hat", erklärte Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) in Düsseldorf. Die Landesregierung sehe weiterhin die Notwendigkeit einer Bürgschaft, um den Erfolg des Restrukturierungsplans des Autobauers nicht zu gefährden. "Jetzt setzen wir unser politisches Vertrauen auf die Bundeskanzlerin", betonte Thoben. Die Landesregierung sei zu Gesprächen mit Merkel und der Bundesregierung bereit. In Nordrhein-Westfalen liegt das Bochumer Opel-Werk, dessen Belegschaft immer wieder eine Schließung befürchtet hatte.

Quelle: n-tv.de, sla/rts/AFP/dpa/DJ

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